Frauenquote von 40 Prozent wird anvisiert

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Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist eines der Themen, die im Koalitionsabkommen von LSAP, DP und „déi gréng“ großgeschrieben werden. Dieser Frage wird im Regierungsprogramm folglich ein eigenständiges Kapitel gewidmet.

Die Chancengleichheit ist neben der Gesundheit einer der beiden Zuständigkeitsbereiche der LSAP-Ministerin Lydia Mutsch. Das Gleichstellungsministerium funktioniert allerdings als eigenständiges Ministerium und hat laut Koalitionsabkommen zwei wesentliche Missionen: „der Kampf gegen die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen“ und „die Promotion der Geschlechtergleichheit sowie eine ausgeglichene Repräsentation zwischen Männern und Frauen in allen Domänen und auf allen Ebenen“.

Wahllisten und Verwaltungsräte

Die Entscheidungsebene soll keine reine Männerdomäne sein. Im Gegenteil, beide Geschlechter sollen gleichberechtigt vertreten sein. Bereits bei den nächsten Parlamentswahlen sollen die politischen Parteien ein Quota von 40 Prozent für das unterrepräsentierte Geschlecht einhalten müssen. Das Gesetz zur Finanzierung der Parteien wird dementsprechend abgeändert. Entspricht die Kandidatenliste einer Partei nicht diesem Kriterium, wird es Geldstrafen geben.

Auch in den Verwaltungräten der öffentlichen Institutionen wünscht Rot-Blau-Grün sich eine ausgeglichenere Vertretung der Frauen. Hier wird ebenfalls eine Quote von 40 Prozent für „das unterrepräsentierte Geschlecht“ anvisiert. Die neue Regierung sieht dafür einen Zeitrahmen bis zum Jahr 2019 vor. Generell sollen Maßnahmen zur Unterstützung der Frauenförderung in den öffentlichen Institutionen sowie auch in den privaten Unternehmen verstärkt werden. Um mehr Gleichberechtigung zu erzielen, sollen geschlechtsspezifische Stereotypen aber bereits bei der beruflichen Orientierung bekämpft werden.

Gleicher Lohn

Die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen wird per Gesetz abgeschafft, heißt es im Regierungsprogramm. Des Weiteren soll das Kinderkriegen keine Karrierebremse für Frauen sein. Deshalb soll der Urlaub aus familiären Gründen „evaluiert und wenn nötig harmonisiert werden“. Männer sollen außerdem dazu ermutigt werden, mehr vom Elternurlaub Gebrauch zu machen.

In puncto Prostitution will die Regierung aufgrund einer Bestandsaufnahme eine breite Konsultationsdebatte über das horizontale Gewerbe lancieren. Zudem sollen die Hilfen, die es den Betroffenen ermöglichen, aus der Prostitution herauszukommen (Streetwork, Exitprogramme …), verstärkt werden. Für die nicht erzwungene Prostitution soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, bei dem der Fokus auf der Hilfe für Prostituierte liegt.

Was das Problem der Gewalt gegen Frauen angeht, will die Dreierkoalition den präventiven Bereich (Sensibilisierungskurse, Konferenzen, Website „violence.lu“) weiter ausbauen.