Fragen über Fragen

Fragen über Fragen
(Fabrizio Pizzolante)

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Claude Wiseler (CSV) vermisst Antworten und ließ sich zu einer Fragestunde bei der Debatte nach der Erklärung zur Lage des Landes hinreißen. Die Regierung verteidigte ihren Kurs.

Der Fraktionschef der größten Oppositionspartei Claude Wiseler (CSV) ist von der Erklärung zur Lage des Landes enttäuscht. Er habe nicht viel Neues vom Premierminister gehört. Zum Beispiel Details über die geplante Steuerreform habe es keine gegeben, monierte Wiseler. Auch bei der Wohnungsbaupolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik sei es bei den eher vagen Aussagen geblieben. Die Neuregelung des Elternurlaubs trage die CSV mit, auch wenn hier noch Klärungsbedarf bestehe.

Es seien aber keine Antworten auf die wichtigen Fragen gegeben worden, so Wiseler. Deshalb werde er die Fragen stellen. Ein Umstand, der kurze Zeit später vom Fraktionschef der LSAP Alex Bodry kritisiert wurde. 20 Fragen in den ersten fünf Minuten der Rede, etwa 200 Fragen in der gesamten Intervention Wiselers: „Was soll das?“, so Bodry. Er ist der Meinung, dass dies das Zeichen der Ideenlosigkeit der CSV sei.

In den Interventionen der Redner von DP, déi gréng und LSAP wurde dann auch oft auf den angeblichen Stillstand der CSV-geführten Regierungen hingewiesen. Einig waren sich die Redner der Regierungsparteien, dass die wirtschaftliche Lage des Landes besser sei, als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosigkeit gehe leicht zurück. Dem Finanzplatz gehe es trotz Ende des Bankgeheimnisses gut. Die Lage der Staatsfinanzen habe sich verbessert usw. Die Zahlen aus Brüssel würden dies bestätigen, so Eugène Berger (DP). Deshalb sei die Politik der Regierung die richtige.

Alex Bodry verteidigte ebenfalls die Erklärung Bettels. „Warum muss jede Erklärung zur Lage des Landes“ mit ‚Scoops‘ gespickt sein?“ Diese Rede sei unaufgeregt gewesen und hätte sich auf die praktische Lösung der Probleme beschränkt. Er machte im Zusammenhang mit der Debatte den Vorschlag das klassische „Pro und Contra-Modell“ zwischen Regierung und Opposition in den Debatten nach solch einer Erklärung zu verlassen und wieder Diskussionen im Parlament über in der Erklärung angesprochene Themen zu führen. Eine Idee, die die CSV sofort begrüßte.

Lesen Sie auch:

Bettel sieht das Land „auf dem richtigen Weg“

Regierung friert Wohnungspreise ein