Fleißig bis zum Schluss

Die Finanzkrise rückte in den vergangenen Tagen den politischen Kalender in den Hintergrund. Dabei steht den Abgeordneten noch so manche heiße Debatte bevor. Mit den neuen Schulgesetzen werden in den kommenden Wochen die wohl wichtigsten Gesetzesprojekte dieser Legislaturperiode verabschiedet, hieß es gestern auf einer Pressekonferenz der LSAP-Fraktion. Sie betreffen die Reform des alten Schulgesetzes von 1912 und werden die Schulpflicht, die Grundschule und wichtige Personalfragen zu regeln haben.
Trotz Kritik an einzelnen Punkten würden diese Gesetzesentwürfe im Wesentlichen auch von der Opposition mitgetragen, sagte Jos Scheuer, Präsident des Parlamentsausschusses für Erziehung. Er sei froh, dass man sich nun, nach Beendigung des Lehrerkonflikts, erneut den Inhalten zuwenden kann. Was für die Schule geplant sei, sei keine Revolution, sondern eine Evolution. Pilotprojekte würden verallgemeinert. Zwischen CSV und LSAP bestünde Übereinstimmung in diesen Fragen. „Andere Parlamentsmehrheiten wird es nicht geben.“
Ein Punkt, den auch Fraktionschef Ben Fayot zuvor betont hatte. Eine Ausnahme habe es lediglich beim Entwurf über Sterbehilfe gegeben, weil der Fraktionszwang aufgehoben worden war. Das Projekt werde gleich nach Vorliegen des Staatsratsgutachtens im Parlament erneut zur Abstimmung vorliegen. Die LSAP werde den bei der ersten Lesung verfolgten Weg beschreiten. Am 19. Februar war die CSV in die Minderheit versetzt worden.
Als weiteren politischen Schwerpunkt nannte Fayot das Scheidungsgesetz, während Lydia Mutsch die Anstrengungen zur wirtschaftlichen Diversifizierung hervorhob. Dabei erinnerte sie an die geplante Förderung der biomedizinischen Forschung, den Ausbau Luxemburgs zu einem Logistikzentrum und die Entwicklung moderner Informationstechnologien.
Zu den Baustellen auf gesellschaftspolitischer Ebene zählte Mutsch neben der Reform des Scheidungsrechts das Gesetzesprojekt zur doppelten Nationalität und den Ausbau der Betreuungsstrukturen für Kinder. Große Bedeutung messen die sozialistischen Abgeordneten den Dienstleistungsschecks Kinder bei. „Wir wollen, dass sie allen Kindern zugute kommen“, betonte Fayot. Die Eltern können mit diesen Schecks die Verpflegung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen.
In die Indexdiskussion will die LSAP-Fraktion nicht eingreifen. Das Parlament habe ein Gesetz zu den Tripartite-Beschlüssen gestimmt. Die darin vorgesehenen Maßnahmen laufen am 1. Januar 2010 aus. Daran wolle man sich halten, so Fayot.
Arbeiten will die LSAP-Fraktion bis zum Wahltermin. Auch wolle man sich nicht mit Geplänkel um den Werteunterricht abgeben, sagte Fayot. Schließlich brauche man hier keine Lektionen.
Der Werteunterricht im „Neie Lycée“ sei von den Sozialisten eingeführt worden, erinnerte der Abgeordnete. 

Hoffnung   
Ja sagt auch die LSAP-Fraktion zu den Milliarden Euro schweren Abkommen
der Regierung zur Rettung der Fortis und der Dexia BIL.
„Es handelt sich de facto um eine Renationalisierung“, sagt Fraktionspräsident
Ben Fayot. Zum Haushaltsentwurf 2009 meinte er, er hoffe, es bleibe bei den
Zusagen von Premierminister Jean-Claude Juncker bei der Erklärung zur
Lage des Landes im Mai und dass das Budget wie angekündigt im
Gleichgewicht sei. Auch waren weitere Steuersenkungen und selektive
Sozialmaßnahmen angekündigt worden, so die Umwandlung mehrerer Freibeträge
in Steuerkredite, die Niedrigverdienern zugute kommen sollen.