„Luxemburg hat seine EU-Ratspräsidentschaft dem Erreichen des ’Social Triple A‘ gewidmet“, unterstrich Finanzminister Pierre Gramegna am Montag bei einer Rede in den Räumlichkeit des EFTA-Gerichtshofs auf Kirchberg. Das Triple A werde oft für Unternehmen mit einem guten Rating verwendet. Auch Länder mit einer stabilen Perspektive profitierten davon. Luxemburg gehöre zu diesem Kreis, dem in der Eurozone nur Deutschland und das Großherzogtum angehören würden.
Soziale Kohäsion
Allerdings fehlten auf sozialer Ebene solche Bezugspunkte. Luxemburg versuche deshalb als Land des Sozialdialogs die Idee der sozialen Kohäsion während der Présidence hervorzuheben. Hierbei könne etwa der Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) eine wichtige Rolle spielen. Es müsse darüber diskutiert werden, die Wirtschaftsunion zu vertiefen. Hierzu gehöre die Stärkung der länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. In diesen Empfehlungen spiegeln sich die wirtschafts- sowie sozialpolitischen Programme und Ansichten der jeweils amtierenden Kommission wider.
„Die Analyse lautet: Die Empfehlungen der Kommission sind oft zu ungenau und oft zu zahlreich“, betonte Gramegna. Das Ziel sei demnach, die wirklich zentralen Probleme zu fokussieren und umsetzbare Vorschläge zu empfehlen.
Die Finanzunion, in der es vor allem um budgetäre Fragen gehe, stelle vor allem sicher, dass die Finanzen eines Landes gesund seien. Hierfür gebe es ein komplettes Überwachungsverfahren, damit Länder sich an die Regeln halten würden. „Es ist klar, dass einige Länder sich besser als andere schlagen“, so Gramegna. Man habe die Möglichkeit, präventiv zu handeln, um nicht vom Kurs abzukommen. Oder man wähle den korrektiven Weg. Wer bereits vom Weg abgekommen sei, müsse Maßnahmen treffen, die von der EU-Kommission empfohlen werden.
„Diese budgetäre Union muss auch disziplinierter und stärker werden“, forderte Gramegna, um hinterher zu schieben: „Was eigentlich paradox ist, da wir uns inmitten einer griechischen Krise befinden, in der es einem Land nicht gelingt, sich an die Regeln zu halten.“ In der Eurozone würden lediglich sechs Länder keine Empfehlungen erhalten. Luxemburg gehöre zu ihnen.
Das EU-Budget
Auch das EU-Budget spiele aus Perspektive der Luxemburger Présidence eine wichtige Rolle, hob Gramegna hervor. Jedes Jahr würde über das Budget verhandelt. Luxemburg sei angesichts seiner aktuellen Verantwortung bei diesem Prozess mit involviert.
Gramegna erinnerte zudem an die gelungene Einigung mit dem Europaparlament in Sachen Juncker-Plan und dem daran gekoppelten Investitionsfonds EFSI. Die Einigung habe Folgen für das EU-Budget. Der Juncker-Plan gehöre zu den Top-Prioritäten der nächsten sechs Monate.
Die Steuer-Frage
„Besteuerung ist ein Dauerbrenner“, so Pierre Gramegna. Es handele sich um ein kontinuierliches Problem in der EU, das viel Aufmerksamkeit verdiene. Dies, weil es ein Thema sei, bei dem man Einstimmigkeit im Rat brauche.
Es berühre die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten sehr stark. Deshalb sei es umso schwieriger, eine passende Gesetzgebung zu finden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hätte die Budgets rund um den Globus belastet.
Es gebe heute Praktiken, die im Gegensatz zur Zeit vor der Krise nicht mehr toleriert würden. Großunternehmen könnten auf diese Weise ihre Besteuerung derart reduzieren, dass die zu zahlenden Gelder nur noch symbolischen Charakter hätten. Deshalb würden die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eng miteinander kooperieren. BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“) sei hierfür ein besonders gutes Beispiel. Im Auftrag der G-20 treibt die OECD BEPS ehrgeizig voran. Die 15 Empfehlungen gegen Steuervermeidung, die am G-20-Finanzministertreffen im Oktober vorgelegt werden sollen, konkretisieren sich immer mehr.
Während der Luxemburger „Présidence“ beginne die Umsetzung dieser Empfehlungen und ihre Übertragung in EU-Recht, so Gramegna. Dies geschehe nicht in ein paar Wochen und Monaten. Es handle sich um eine breit gefächerte Agenda, die Zeit in Anspruch nehme. Nicht weniger wichtig sei zudem die Ruling-Diskussion. Luxemburg habe das ambitionierte Ziel, die Diskussion über die Kommissionsdirektive zu den Rulings bis zum Ende der luxemburgischen „Présidence“ über die Bühne zu bringen. „Das würde Luxemburg gut zu Gesichte stehen“, sagte Pierre Gramegna.
Die Kapitalmarktunion
Die viel diskutierte, aber noch wenig wahrgenommene geplante Kapitalmarktunion gehört ebenfalls zu Pierre Gramegnas Prioritäten. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Banken als erste von Schocks betroffen seien. Dadurch käme es zu Blockaden bei der Kreditvergabe und folglich bei den Investitionen. Umso mehr könnte ein EU-weite Kapitalmarktunion Unternehmen den Zugang zu Krediten und weiteren Liquiditätsquellen vereinfachen.
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