Fiat Finance and Trade soll mit Luxemburgs Steueramt eine Absprache getroffen haben, die dem Tochterunternehmen des Fiat-Konzerns Steuererleichterungen ermöglicht hat. Die EU-Kommission hat Ende des Monats die Ermittlungsprozeduren gegen Luxemburg offiziell angestoßen. In Frage stellt die Brüsseler Behörde insbesondre die Besteuerungsbasis für die Tätigkeiten von FFT in Luxemburg. FFT funktioniert wie eine konzerninterne Bank, die den konzerneigenen Tochterunternehmen Geld verleiht.
Am Donnerstag (2.10.)wies FFT jeglichen Vorwurf aus Brüssel zurück. Die Firma sei weder von der Steuer befreit worden noch sei es zu fiskalischen Erleichterungen durch das sogenannte „Tax-Ruling“ gekommen. Beim Tax-Ruling wird dem Unternehmen im Voraus mitgeteilt, wie hoch die geschuldete Steuerlast sein wird. Eine Verbreiterung der Besteuerungsbasis von FFT werde sich nur unwesentlich auf die Ergebnisse der Gruppe auswirken, so die Firma am Donnerstag, die das Wort Steuernachzahlungen vermeidet.
Dass die EU-Kommission Luxemburg im Zusammenhang mit FFT belangen werde, war bereits am 11. Juni 2014 bekannt geworden Gegen das Land werde eine Prozedur wegen staatlicher Hilfe zugunsten von FFT eingeleitet, hieß es damals. Im Fokus der EU-Kommission: Eine Vereinbarung zwischen Luxemburg und FFT bezüglich der Besteuerungsgrundlage der Finanzaktivitäten von FTT im Jahr 2012. Konkret geht es um die von FFT an die Tochterunternehmen verrechneten Transferpreise.
Luxemburgs Regierung hat wiederholt betont, dass die Vorwürfe über Staatshilfe grundlos seien. Der Kommission seien alle erforderten Angaben zugestellt worden. Man werde die Kommission davon überzeugen, dass die kritisierte, vorzeitige Steuerentscheidung Luxemburgs im Fall FTT den Gesetzen entsprach, so die Regierung am Dienstag.
Notfalls will man bei Fiat vorsprechen
Die wenige Zeilen lange Stellungnahme war eine Reaktion auf die am selben Tag veröffentlichte Entscheidung der EU-Kommission, Ermittlungen gegen Luxemburg einzuleiten. In dem 33-starken Schreiben begründet die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen. Die Abmachung mit FFT habe dazu beigetragen, die Steuerlast des Automobilkonzerns zu reduzieren. Sollte Luxemburg innerhalb eines Monats nicht alle erbetenen Informationen rausrücken, werde man bei Fiat um die Daten nachfragen, so Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Dienstag.
Sollte die EU-Kommission zur Schlussfolgerung kommen, es habe sich um staatliche Hilfe gehandelt, kann Fiat zur Rückzahlung der vermeintlichen Steuerersparnisse gezwungen werden.
Ähnliche Ermittlungen wurden gegen Irland (Apple) und gegen die Niederlande (Starbuck) eingeleitet.
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