/ "Fast wie das CSV- Wahlprogramm"
Einen ganzen Tag lang werden die Abgeordneten am Mittwoch sich zur Regierungserklärung äußern können, die Premierminister Xavier Bettel am Dienstag vorgetragen hatte. In der 90-minütigen Rede hatte Bettel eine Zusammenfassung des Koalitionsabkommens geliefert, ohne jedoch die erwarteten Details preiszugeben, insbesondere im Bereich öffentliche Finanzen und eventuelle Anpassungen im Sozialstaat. Vorschläge dazu sollen im kommenden Jahr nachgereicht werden. Zuvor wolle man untersuchen und prüfen. Gewusst ist jedoch bereits, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, der Finanzsektor jedoch nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden soll.
Deutlicher war Bettel hingegen dort, wo, so die Regierung, der Staat und seine Institutionen modernisiert werden sollen, und wie die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen verstärkt werden soll, etwa durch Referenden. Konkrete Vorstellungen legte Bettel auch in gesellschaftspolitischen Fragen vor. So soll der Schwangerschaftsabbruch weiter depenalisiert werden, gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht eingeräumt werden.
80 Prozent
Als erster Redner trat CSV-Fraktionschef Jean-Claude Juncker an die Rednertribüne. Schwierig sei es, Fundamentalkritik anzubringen, da 80 Prozent des Koalitionsabkommen eine Fortsetzung der bisherigen Politik sei oder aber viele Elemente des CSV-Wahlprogramms enthalte. In weiten Strecken zeigte sich Juncker denn auch tatsächlich mit dem Koalitionsprogramm einverstanden. Das betrifft insbesondere jene Fragen, die mit der Erweiterung der Demokratie zu tun haben. Er warnte jedoch vor einem Zuviel an Referenden. Insbesondere bedenklich fand er die Volksbefragung über das Ausländerwahlrecht. Auch bei gesellschaftspolitischen Reformen wie die Homo-Ehe sei mit der Zustimmung der CSV zu rechnen, immerhin habe die CSV einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Juncker deutete an, dass seine Partei auch die angedachte Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrauch mittragen könnte.
Eine Kontinuität der bisherigen Politik will Juncker auch bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik sehen. Auch die CSV werde helfen, das Triple-A für Luxemburg zu erhalten, nur sollte man diese Note nicht überbewerten. Juncke warnte vor einer allzu strammen Sparpolitik in Krisenzeiten. Zufrieden zeigte er sich, dass auf den Finanzplatz keine zusätzlichen Steuerbelastungen kommen werden. Erstaunt zeigte er sich jedoch darüber, dass die LSAP gleich auf ihre Forderungen nach einer Reichensteuer verzichtet hatte.
Luc Frieden: Der heimliche Gambia-Sherpa?
Was er über den Finanzplatz im Koalitionsprogramm las, erfreute ihn. Jetzt verstehe er, wo Luc Frieden letzte Woche war. Er sei der CSV wohl untreu geworden, scherzte Juncker.
Unverständnis zeigte Juncker bei den Aussagen im Koalitionsprogramm, man werde eine Analyse über den Mindestlohn und den RMG durchführen. Wozu soll das führen, fragte Juncker. Mit der CSV wäre derlei nicht im Koalitionsprogramm geschrieben worden.
Polemisch wurde Juncker erst zum Schluss seiner Rede, als er die Regierungsbildung in Frage stellte. Die Koalition sei nicht das Ergebnis des Wählerwillens, sondern von Parteien. Die CSV habe Stimmen verloren, aber nicht die Wahlen. Juncker warf Wirtschaftsminister Etienne Schneider vor, das Finanzministerium nicht mitübernommen zu haben, auch wenn er mit Pierre Gramegna durchaus einverstanden sei.
Am Ende lieferten sich Juncker und Wirtschaftsminister zum Teil heftige Wortgefechte, so dass Präsident Mars di Bartolomeo zur Räson rufen musste. Man befinde sich nicht auf einem Parteikongress, meinte er.
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