Ex-Justizminister Frieden nicht begeistert

Ex-Justizminister Frieden  nicht begeistert

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Der frühere Justizminister Luc Frieden (CSV) soll in der Vergangenheit wenig Begeisterung für die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Bommeleeër-Dossier gezeigt haben. Frieden soll vors Parlament, so die Grünen.

Er habe den Wert neuer Ermittlungen nicht eingesehen, er sei nicht amüsiert darüber gewesen. So schildert Radio 100,7 die Reaktionen des damaligen Justizministers Luc Frieden auf die Verstärkung der Ermittlungen um die Sprengstoffanschläge in den 1980er Jahren. Zwischen 2002 und 2007 soll er sogar dafür plädiert haben, die Affäre ad acta zu legen. Mehrmals habe er nachgehakt, ob die Ermittlungen denn notwendig seien. Die Informationen stammen von Generalstaatsanwalt Robert Biever.

Biever selbst soll in den Jahren 2007/2008 beschattet worden sein. Das war am Mittwoch bekannt geworden. Wer der Auftraggeber war ist bisher ungewiss. Der zitierte Ex-SREL-Geheimdienstbeamte A. Kemmer streitet jegliche Implikation in der Affäre ab. Beschattet wurden in jenen Jahren auch die Ermittler im Dossier Bommeleeër. Ausgeführt wurde die Observation durch einen Privatdetektiv, im Auftrag des SREL-Agenten.

Luc Frieden hat in der Vergangenheit jeglicher Einmischungsversuch in die Ermmittlungsarbeiten zur Affäre dementiert. Frieden war von 1999 bis 2009 Justizminister.

„déi gréng“ und DP: Frieden vor dem Justizausschuss

Die Meldung zu Friedens vermeintlicher Sicht zu den Ermittlungsarbeiten haben bereits eine erste politische Reaktion verursacht. Minister Luc Frieden und Generalstaatsanwalt Robert Biever müssten sich vor dem Parlament erklären, fordert die Fraktion von déi Gréng am Donnerstag. Der parlamentarische Justizausschuss sollte zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten.

Auch die DP forderte am Donnerstagnachmittag die Einberufung des Justizausschusses. Brisant seien die Aussagen von Biever bezüglich Frieden, weil auch die Polizeispitze die Opportunität der Ermittlungen infrage stellte. Der ehemalige Generaldirektor der Polizei soll den Ermittlern 2006 geraten haben: „Packt Holz auf das Dossier und macht etwas anderes.“