Hinter verschlossenen Türen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss Geheimdienst am Freitag erneut den Ex-SREL-Agenten Frank Schneider gehört. Schneider war Chef der Operationen. Den Anfang des Treffens beherrschte der Streit zwischen Schneider und dem grünen Abgeordneten François Bausch. Schneider machte eine Erklärung bezüglich seiner Klage gegen Bausch. Schneider wirft Bausch vor, in seinem Blog Unwahrheiten über ihn verbreitet zu haben, und dabei Wissen aus den Sitzungen des Untersuchungsausschusses verwendet zu haben. Schneider fordert materiellen Schadenersatz in Höhe 500.000 Euro.
Nach einem kurzen, aber heftigen Wortwechsel verliess Bausch den Sitzungssaal. Er wurde durch Félix Braz ersetzt. Das Vorgehen Bauschs ist auch im Ausschuss umstritten. Einzelne Mitglieder hätten nicht den Inhalt von Bauschs Beitrag auf seinem Blog kritisiert, sondern den Zeitpunkt der Veröffentlichung, sagte Ausschusspräsident Alex Bodry Tageblatt.lu. Zumal die Veröffentlichung wenige Stunden vor der zweiten Anhörung eines wichtigen Zeugen, Frank Schneider, stattgefunden habe.
Dem Ausschuss lieferte Schneider Details über einzelne Operationen des Geheimdienstes, so Bodry, der keine weiteren Details nennen wollte.
Ausschuss vor Abschluss der Arbeiten
Als nächster Zeuge wird am kommenden Dienstag nochmals André Kemmer befragt. Damit wäre die Liste der unter Eid aussagenden Zeugen erschöpft, so Bodry. Premierminister Jean-Claude Juncker wird zu einem späteren Zeitpunkt seine Vorschläge zur Reform des Geheimdienstes unterbreiten. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen noch mehrere Treffen mit ausländischen Geheimdienstexperten. Mit ihnen will man die Frage erörtern, ob Luxemburg überhaupt noch einen Geheimdienst braucht, und falls ja, mit welchen Aufgaben er betraut werden sollte.
Am Mittwoch trifft sich der Ausschuss, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Zu klären sein wird wohl auch die Frage, ob François Bausch weiterhin Berichterstatter bleiben wird.
Die alte Datenbank ist versiegelt, so dass der Anfrage einzelner Bürger auf Einsicht in ihre Akte nicht stattgegeben werden konnte. Man werde wohl eine zeitweilige Öffnung der Datenbank erwirken, um diesen Anträgen stattgegeben zu können, so Bodry.
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