/ Esch/Alzette: Investitionen bleiben ähnlich hoch wie 2009
Bürgermeisterin Lydia Mutsch eröffnete die gestrige Gemeinderatssitzung der Stadt Esch mit der Vorstellung des Haushaltsplans 2010. Erstmals seit 2006 wird die Gemeinde wieder eine zusätzliche Anleihe (19,95 Mio Euro) aufnehmen müssen.
Man befinde sich zurzeit in einer schwierigen Phase, im aktuellen Haushaltsentwurf muss man, verglichen mit dem Kontenjahr 2008, auf 6,3 Millionen aus dem staatlichen Gewerbesteuertopf und dem „Fonds communal de dotation financière“ verzichten.
Den wichtigsten Budgetposten (54,81 Prozent) stellen die Personalkosten, worauf das Schöffenkollegium besonders stolz ist. Die Gemeinde sei ein hochwertiger Dienstleistungsbetrieb, bürgernah und mit hohem fachlichen Know-how, das wichtig sei für die Entwicklung der drei Zentren Belval, „Nonnewisen“/Lallingen und die – nennen wir sie schon mal – „Altstadt“. Denn an diesen drei Standorten wird sich die Zukunft der Stadt Esch abspielen.
Doch dazu später mehr. Erst einmal wollen wir einen Blick auf die nackten Zahlen wagen. Der rektifizierte Haushalt 2009 weist einen Überschuss von 3,5 Millionen Euro auf. Im ordentlichen Haushalt 2010 sind Einnahmen von 118 Mio. und Ausgaben von 114 Mio. Euro vorgesehen. Verrechnet mit dem Resultat von 2009 ergibt das einen Gesamtbonus von 7,5 Mio. Euro.
Im außerordentlichen Haushalt 2010 stehen Einnahmen von 35,2 Mio. (davon der 19,95 Mio. teure Kredit) Ausgaben von 42,5 Mio. Euro gegenüber. Dieser Verlust von 7,2 Mio. wird vom Gesamtbonus im ordentlichen Haushalt abgezogen, sodass Ende 2010 ein voraussichtlicher Überschuss von etwa 300.000 Euro bleibt.
Die Stadt Esch hat, nach eigener Einschätzung, in den vergangenen Jahren eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben und deshalb ihre Kreditfähigkeit erhalten. Sie verfügt derzeit über finanzielle Rücklagen von 4 Mio. Euro, auf die sie im Falle einer Verschlechterung der Finanzlage in den nächsten Jahren bei Bedarf zurückgreifen könnte.
Doch nun ist es an der Zeit, einen Blick auf die Investitionsschwerpunkte der diesjährigen Haushaltsvorlage zu werfen. 10,3 Mio. Euro sprich 24 Prozent der Ausgaben im außerordentlichen Budget 2010 werden in den Bereich Wohnen investiert. Ein großer Teil dieses Betrags fließt in den Bau und die Einrichtung von Sozialwohnungen. In Zusammenarbeit mit dem „Fonds du logement“ wird die Stadt Esch auf den „Nonnewisen“ zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder als Bauherr aktiv.
Neue Schule im Stadtzentrum
22 Prozent der Gesamtausgaben (9,5 Mio.) fließen in den Bau und die Instandsetzung von Schulen, „Maisons relais“ und Ganztagsbetreuung. Konkret gehören dazu der Bau der Schule in den „Nonnewisen“, der Umbau der Brillschule, der Ausbau der Lallinger Schule, die neue Empfangsstruktur der Jean-Jaurès-Schule sowie die Renovierung der Bruch- und der Dellhéicht-Schule.
Im Stadtzentrum, rund um die Josephskirche, wird künftig, verteilt auf drei Standorte („Ale Lycée“, „Aalt Pompjeeshaus“, „Papillon“), eine neue Schule entstehen. Die Planungen sollen bis vor Sommerbeginn abgeschlossen sein und im Gemeinderat zur Abstimmung kommen.
Was die Bereiche Stadtentwicklung und Infrastruktur betrifft, so betonte Lydia Mutsch, dass Esch über hervorragende Energienetzwerke und ein solides Kanalnetz verfüge. Diese sollen noch weiter ausgebaut und verbessert werden, gleichzeitig erhalten viele Straßen einen neuen Belag. 12,4 Mio. Euro werden 2010 in öffentliche Straßen und die „Services industriels“ investiert.
Alleine 500.000 Euro davon werden für ein Parkleitsystem verwendet, das anlässlich der Eröffnung des Parkhauses auf der place de la Résistance eingeführt werden soll. Damit die Kunden problemlos im Stadtzentrum einkaufen können, wie die Bürgermeisterin hervorhob.
Grünes Licht für Bau der Jugendherberge
Der vierte Investitionsschwerpunkt heißt offiziell Wirtschafts- und Universitätsstandort. Dazu gehört auch der Bereich Kultur, der für das Escher Schöffenkollegium einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Noch unter diesen Schwerpunkt fällt die Schaffung von Studentenwohnungen (St-Henri, Viaduc) sowie die (noch) nicht weiter erläuterten Bereiche Mobilität und Urbanismus, die vor ihrer Umsetzung noch mal „mit allen interessierten Kreisen diskutiert“ werden sollen, wie es in der Budgetvorstellung heißt.
Konkret wird nur die Jugendherberge erwähnt, für deren Bau das Tourismusministerium erst vorgestern grünes Licht gab. Nun hofft die Stadt Esch auf staatliche Subsidien von bis zu 70 Prozent für den Bau des ersten „Urban Youthhostel“ Luxemburgs. Was nun die Kultur betrifft, so sticht vor allem die Schaffung des sogenannten „Carré culturel Brill“ heraus. Dazu gehören zumindest schon einmal das Stadttheater, das Resistenzmuseum und die kürzlich erworbene Casa d’Italia. Das Fazit der Budgetvorstellung: „2010 wird ein schwieriges Jahr. Wir sind bereit.“ Ob auch der Gemeinderat bereit ist, wird sich bei der Abstimmung am kommenden Freitag zeigen.
Nun, gestern wurde trotzdem abgestimmt, wenn auch nicht über die Haushaltsvorlage, so doch über die zweite Phase der Renovierung der Brillschule. Das definitive Projekt kostet nun 7,2 Mio. Euro, 600.000 Euro mehr als im Vorentwurf festgehalten. Die zusätzlichen Kosten seien vorwiegend auf Anpassungen der Statik sowie auf den Bauindex zurückzuführen, wie Bautenschöffe Henri Hinterscheid den Räten erklärte. Die zweite Renovierungsphase wurde einstimmig eingeläutet.
Wassertaxe steigt um 1,93 Euro/m3
Diskussionen gab es dann bei der Erhöhung des Wasserpreises, der nach der gesetzlichen Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in allen 116 Gemeinden des Landes bis zum 1. Januar 2010 angepasst werden muss. Die Vorgaben liefert das Gesetz, doch innerhalb dieser Vorgaben bleibt ein gewisser Spielraum, der dazu führt, dass 116 Gemeinden das Leitungswasser zu 116 verschiedenen Preisen verkaufen, wie Rat Evry Wohlfahrt anmerkte. Die Vorgabe des neuen Wassergesetzes besteht vor allem darin, dass der Wasserpreis kostendeckend sein muss. Das heißt konkret, dass die Bewohner einer Gemeinde für den Wasserverbrauch selber aufkommen müssen und keine öffentlichen Budgetposten mehr für die Kostendeckung geschaffen werden können.
Für die Stadt Esch bedeutet dies, dass der Wasserpreis ab 1. Januar 2010 von 2,98 Euro/m3 (1,22 Euro Kanalgebühr plus 1,76 Euro Wassertaxe) auf 4,91 Euro/m3 (2,47 Euro Kanalgebühr plus 2,44 Euro Wassertaxe) steigen wird. Hinzu kommt eine fixe Gebühr von 10 Euro, die jeder Haushalt pro Jahr zahlen muss.
Das neue Modell trägt laut Schöffe Félix Braz sowohl ökologischen als auch sozialen Kriterien Rechnung. Konkret heißt das: Wer weniger Wasser verbraucht, zahlt weniger, und Menschen, die eine finanzielle Unterstützung benötigen, um ihr Leitungswasser zu bezahlen, dürfen diese beim Sozialamt der Gemeinde beantragen.
Mit dieser Entscheidung waren nicht alle einverstanden. Die Räte Marc Baum und Aly Jaerling stimmten gegen die Preiserhöhung und enthielten sich bei der Abstimmung, einkommensschwachen Haushalten eine finanzielle Stütze zu gewährleisten, weil sie die Meinung vertraten, dass jeder Mensch ein Grundrecht auf Wasser hat und die „kleinen Leute“ bei dem von Félix Braz vorgelegten Modell am meisten belastet werden. Allem Übel zum Trotz müssten sie dann auch noch beim Sozialamt betteln.
Einig waren sich jedoch alle Parteien (mit Ausnahme der DP und der CSV) in dem Punkt, dass der Staat die Gemeinden hier benutzt, um seine Gebühren einzutreiben und die Autonomie der Kommunen immer weiter beschneidet.LL
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