/ Esch muss 15 Millionen ausleihen
Thierry Klein
ESCH – Wie viele Städte und Gemeinden ist auch Esch mit der Erneuerung seines generellen Bebauungsplanes (PAG) ins Hintertreffen geraten. Die Reform des PAG war am 19. Juli 2004 per Gesetz gestimmt worden.
Damals wurde den Kommunen eine Frist von sechs Jahren zugestanden, um die neuen Dispositionen im Bauen und der urbanen Gestaltung in die kommunale PAGs aufzunehmen. Wie sich herausstellte, war diese Zeitspanne jedoch viel zu kurz gegriffen, und zahlreiche Verlängerungen (meistens um ein Jahr) mussten von den Gemeinderäten gestimmt werden. „Ohne diese Verlängerung könnten wir keine neuen Baugenehmigungen mehr ausgeben“, sagte Schöffe Henri Hinterscheid (LSAP) vor der Abstimmung. Mit nur wenig Äußerungen des Unmutes wurde die Verlängerung der Frist angenommen.
In der Sitzung vom 28. September 2008 hat der Gemeinderat die Entschädigungen für die Teams des internationalen Architektenwettbewerbes zur Neugestaltung der „Place de la Résistance“ festgehalten. Damals wurde beschlossen, dass die drei Finalisten neben den Aufwandsentschädigungen eine zusätzliche Geldsumme in Höhe von 5.000 Euro bekommen. Diesem Entschluss wurde nun in der gestrigen Sitzung Rechnung getragen, und zwar ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Das Ausschreiben wurde dem Berliner Architekten Kamel Louafi vor dem luxemburgischen Konsortium „Atelier d’architecture et de design Jim Clemes SA“ zugesprochen. Die Erneuerung des Platzes soll im Frühjahr 2011 abgeschlossen sein.
Zukunftsängste
Punkt acht auf der Tagesordnung hatte es in sich: Um die Investitionen vor allem in Schulen und Infrastrukturen aufrechtzuerhalten, muss die Stadt Esch ein Darlehen von 15 Millionen Euro aufnehmen. Wie Bürgermeisterin Lydia Mutsch (LSAP) erklärte, sei im Budget 2010 ein Darlehenvolumen von 19,95 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem geplanten Darlehen sei diese Summe aber noch nicht erreicht. „Das Geld wird je nach Bedürfnis eingesetzt“, verriet Lydia Mutsch. Auch wolle man die bisher relativ gute Einkommenssituation nicht belasten. Das Darlehen beläuft sich auf 20 Jahre und der Zinssatz ist variabel (Basis EURIBOR). Die Zinstilgung erfolgt pro Semester.
Der unabhängige Rat Aly Jaerling befand, dass das Budget ohne das Darlehen nicht aufgehe. Er warnte ausdrücklich davor, dass die Gemeindefinanzen durch eine Anhäufung von Darlehen zum „Spielball der internationalen Zinspolitik“ werden. Er wollte auch wissen, warum die Gemeinde keinen festen Zinssatz bevorzuge.
Rat Pierre-Marc Knaff (DP) hingegen befürwortete die Entscheidung, damit „auf die Finanzkrise wegen ausbleibender Investitionen nicht auch noch eine schwerwiegendere Wirtschaftskrise folgt“. Marc Baum („déi Lénk“) kritisierte die in den aktuellen Zeiten allgegenwärtige „falsche Austeritätspolitik“ und sieht in den fehlenden Einnahmen auch ein politisches Problem: die Steuern seien einfach zu stark gesenkt worden.
Schöffe Jean Huss („déi gréng“) reagierte vehement auf die hervorgebrachten Kritiken und versicherte, dass die Aufnahme von geliehenem Geld in der derzeitigen Lage relativ unbedenklich sei, da die Minettemetropole einen im Vergleich geringen Verschuldungsstand aufweise.
Lydia Mutsch erläuterte den Sinn des Projektes: Es gelte, Investitionsprogramme teilweise über Darlehen zu bewerkstelligen. In Zukunft müsse man allerdings aufpassen, dass die Lage nach wie vor stabil bleibe. „Wir haben einen variablen Zinssatz gewählt, weil dieser historisch gesehen der billigste ist“, so die Bürgermeisterin weiter. In der Tat gehen die Gewebeeinnahmen leicht zurück, doch müsse die Stadt die besten Anreize für potenzielle Investoren und neue Einwohner setzen.
Mit der Enthaltung von Aly Jaerling und der Nein-Stimme von Marc Baum wurde das Darlehen vom Rat angenommen.
Im Anschluss wurde eine leicht abgeänderte Motion von Aly Jaerling über die bessere Integration ausländischer Mitbürger in den demokratischen Prozess abgesegnet. Auch wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die das interne Reglement des Rates prüfen soll.
Die Stadt wird des Weiteren 25.000 Euro in die Erstellung einer Studie der Luftqualität anhand von Bio-Indikatoren investieren. Dazu wird ein spezieller Kredit nötig, der nicht im Budget vorgesehen war.
- Amiperas-Sektion Steinsel-Müllendorf-Heisdorf bleibt sehr aktiv - 29. März 2024.
- Zweiter Pride Run soll noch größer und farbenfroher werden: Anmeldungen bis zum 5. Juli - 28. März 2024.
- Vorsicht: Betrügerische SMS und E-Mails in Luxemburg im Umlauf - 28. März 2024.