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Sechs Jahre dauerte die Ausarbeitung der sektoriellen Leitpläne \"Transport\" und \"Landschaft\", die gestern von den Ministern Halsdorf, Lux und Wiseler vorgestellt wurden

Leitplan „Transport“

Gleich zwei sektorielle Pläne – oder genauer gesagt die Vorentwürfe hierzu – präsentierten die zuständigen Ressortminister Jean-Marie Halsdorf, Claude Wiseler und Lucien Lux gestern der Öffentlichkeit. Einer dieser Pläne ist der „plan sectoriel transports“.
Der sektorielle Plan „Transport“, der in direkter Verbindung zum „Programme directeur“ und zum „integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“ (IVL, siehe nebenstehenden Kasten) steht, soll die nationalen Prioritäten in Sachen Mobilität für die kommenden Jahre bzw. Jahrzehnte festlegen.
In anderen Worten: Durch konkrete Vorschläge soll der „plan sectoriel transport“, ähnlich wie die übrigen sechs Leitpläne (Wohnungsbau, Mobilfunkantennen, Gewerbezonen, Lyzeen, Bauschuttdeponien, Landschaft) auch, für Planungssicherheit sorgen. Bautenminister Claude Wiseler sprach gestern vor der Presse in diesem Zusammenhang von einem „wesentlichen Arbeitsinstrument“, das den Bereich Transport als Gesamtkonzept betrachte. Landesplanungsminister Jean-Marie Halsdorf ergänzte: „Es handelt sich um ein Konzept, das Straße und Schiene unter Einbeziehung alternativer Fortbewegungsmittel miteinander verbindet, es geht also um die Koordinierung aber auch die Organisation der gesamten Mobilität.“

„Modal split“

Mit diesem Konzept soll das politische Ziel der Luxemburger Regierung erreicht werden, das darin besteht, bis zum Jahr 2020 den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr von derzeit 12 auf 25 Prozent zu erhöhen. Der sogenannte „Modal split“, also das Verhältnis zwischen individuellem und öffentlichem Verkehr soll sich dementsprechend in rund elf Jahren auf 75/25 belaufen.
Ein wichtiger Punkt des sektoriellen Transportplans, der wie der zuständige Ressortminister Lucien Lux erklärte, im Laufe seiner sechsjährigen Ausarbeitung an die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst wurde, habe, ist denn auch die Hierarchisierung der jeweiligen kurz- und mittelfristigen Projekte.
Insgesamt 49 infrastrukturelle Projekte von Schiene und Straße umfasst der angesprochene Leitplan. 27 davon (15 betreffen das Eisenbahn-, 12 das Straßennetz) sind als prioritär eingestuft. Zu diesen sogenannten „Phase 1-Projekten“ zählen u.a. Projekte wie die neuen Eisenbahnlinien zwischen Luxemburg-Stadt und Esch bzw. zwischen Luxemburg-Stadt und Bettemburg oder aber der Bau der „leichten“ Tram in der Hauptstadt.
Des Weiteren sollen bis zum Jahr 2015 u.a. auch die Nordstrecke sowie der Ausbau der A6/A3 auf 2×3 Spuren fertig gestellt sein. Die für die Phasen 2 und 3 vorgesehenen Projekte sollen bis 2020 bzw. 2025 umgesetzt werden.
Um ab 2010 verbindlich zu sein, soll der gestern vorgestellte Leitplan bis spätestens Mitte kommenden Jahres fertig gestellt sein. Bis dahin muss er sich, wie die anderen „plans sectoriaux“ auch noch einer „strategischen Umweltprüfung“ (SUP) unterwerfen. Liegen die diesbezüglichen Ergebnisse vor, werden die einzelnen, derzeit noch nicht in allen Punkten kompatiblen Leitpläne, aufeinander abgestimmt.
Überarbeitet und den politischen Entwicklungen angepasst, sollen die Leitpläne alle vier bis fünf Jahre werden. 
Tom Wenandy

Was ist das IVL? 
IVL steht als Abkürzung für „Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept Luxemburg“. Das IVL ist ein Planungsverfahren, welches dazu beitragen soll, die Entwicklung Luxemburgs sowohl im Bereich der Raum- als auch der Verkehrsplanung und des Landschaftsschutzes längerfristig aufeinander abzustimmen. Es ist demzufolge ein entscheidendes Instrument zur Umsetzung wesentlicher Ziele des „Programme directeur“, welcher zurzeit als Entwurf vorliegt, sowie zur Abstimmung und Orientierung verschiedener sektorieller Pläne.
(Quelle: IVL

Vorstellung des sektoriellen Landschaftsleitplanes

Der Landschaftsplan soll helfen, die Raumentwicklung den Zielen des Integrierten Verkehrs- und Landesentwicklungskonzeptes (IVL) anzupassen.  
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bevölkerungszuwachs, die Zunahme an Pendlern, der Verlust der Biodiversität, die zunehmenden Verkehrsprobleme, stellen Luxemburg vor große Herausforderungen, so Innenminister, Jean-Marie Halsdorf. Transport-und Umweltminister Lucien Lux ergänzt, dass man die Ökologie und die Ökonomie zusammenführen müsse.
Der „plan sectoriel Landschaft“ hat so vielfältige Aufgaben. Er soll Planungsinstrumente für die Fachpolitiken (Wirtschaft, Umwelt und Gemeinden) liefern und Planungssicherheit schaffen. Er beschreibt den Ist-Zustand. Außerdem enthält er Auflagen für die Zukunft, an die sich die Gemeinden mit ihren PAG-Plänen halten müssen.

Schutzmaßnahmen

Im Plan sind unter anderem Maßnahmen zum Schutz großräumiger Landschaften („grands ensembles paysagers“) oder die Sicherung spezifischer Schutzgüter („zones prioritaires“) vorgesehen.
Er sieht auch die Schaffung von „zones d’aménagement paysager“ mit gestalterischer Schwerpunktsetzung oder eine „coupure verte“ an den Stadt- und Dorfrändern vor.
Der Landschaftsplan betrachtet Landschaften als Naturerbe, als Kulturerbe und als Faktor für Lebensqualität oder biologische Vielfalt.
So zählen unter anderem viele Täler des Öslings, die Schichtstufen des Luxemburger Sandsteins, diverse Felsformationen, die weiten Fluss-Auen und die naturnahen Waldgebiete als Naturerbe.
Als Kulturerbe werden die historischen Dorfstrukturen des „Kiischpelt“ (Kautenbach, Wilwerwiltz), die Ginsterheiden, die Niederwaldwirtschaft, die kleinen Winzerdörfer und die Reste des Tagebaus im Süden aufgezählt.
Der Grüngürtel zwischen den Ballungsgebieten des Zentrums und des Südens wird im Plan als sehr erholsam und schön angesehen. Ebenso die ländlich geprägten Räume des Gutlandes, der Mosel und des Öslings.
Naturparks, Biotoplandschaften, Wäldern usw. kommt eine große Bedeutung zu, da sie die biologische Vielfalt und die traditionellen Landschaften erhalten.
Bevor die Leitpläne in großherzogliche Reglemente umgearbeitet werden, muss jedoch noch ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden.
Und es gilt laut Bautenminister Claude Wiseler auch, die Konflikte zwischen dem Plänen aus der Welt zu schaffen. Denn bei acht von 24 Projekten widersprechen sich die beiden Pläne.
rh
http://www.miat.public.lu/
(Rubrik „Publications“)

Definitionen   
Das „Programme directeur d’aménagement du territoire“ ist im Landesplanungsgesetz vom 21. Mai 1999 definiert. Es dient der Konkretisierung der grundlegenden Orientierung einer nachhaltigen Raumentwicklung und definiert auf dieser Basis die Ziele und Maßnahmen der Landesplanung. Das „Programme directeur“ ist kein reglementierendes Instrument (kein Gesetz oder großherzogliche Verordnung). Nichtsdestotrotz leitet es die Regierung und Gemeinden bei der Ausarbeitung von detaillierten Planungen (z.B. Regionalplan, Flächennutzungsplan …).
Neben dem „Programme directeur“ sieht das Landesplanungsgesetz vom 21. Mai 1999 weitere Planungsinstrumente vor, unter anderem auch den sektoriellen Plan. Der sektorielle Plan ist ein nationales Instrument zur Koordination zwischen raumrelevanten Fachbereichen und der Landesplanung. Anders als das „Programme directeur“ wird ein sektorieller Plan über eine großherzogliche Verordnung rechtsverbindlich erklärt. Dies bedeutet dann, dass unter anderem auch die Flächennutzungspläne der Gemeinden (PAG) dem sektoriellen Plan entsprechen müssen.
(Quelle: IVL)