/ Erstes Abtasten
Knapp drei Stunden hat die Sitzung der Tripartite am Donnerstag gedauert. Ein Thema beherrschte die Gespräche: die Beschäftigungspolitik. Das Reizthema Index kam nur am Rande vor. Bereits an diesem Samstag will Premierminister Jean-Claude Juncker die Gewerkschaften zu eingehenderen Gesprächen treffen. Die Unternehmensvertreter sind Anfang kommender Woche an der Reihe. Mitte Dezember soll dann die letzte Sitzung für dieses Jahr stattfinden.
Beschäftigungsminister Nicolas Schmit, der seine Vorschläge vorlegte, sah durchaus Konsensmöglichkeiten, ohne jedoch Detailfragen aufzuwerfen. Für UEL-Chef Michel Wurth müsse nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Beschäftigung finanziert werden. Nach Ansicht des Patronats seien die Niedriglöhne wie der Mindestlohn noch zu hoch. Sozialschwachen müsse über andere Wege denn Index und Mindestlohnanpassungen geholfen werden. Etwa über gezieltere Sozialtransfers. Durch niedrigere Löhne würde das Land kompetitiver.
Reding: Schlechte Atmosphäre
Für die Gewerkschafter Jean-Claude Reding (OGBL) und Patrick Dury (LCGB) kommt ein Aufweichen der aktuellen Mindestlohnregeln nicht in Frage. Es sei zu einfach zu behaupten, man löse die Probleme des Landes durch niedrigere Mindestlöhne und durch die Abschaffung des Index, so Reding nach der Sitzung. Er sprach von einer schlechter Atmosphäre während der Sitzung.
Einer Mitteilung der Dachverband der Unternehmen (UEL)im Anschluss an die Sitzung zufolge hat Präsident Wurth Regierung und Gewerkschaften aufgerufen, tiefgreifende strukturelle Reformen anzugehen, um das Sozialmodell Luxemburgs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes abzusichern. Seit der letzten Tripartite-Sitzung am 29. September habe sich die wirtschaftliche Konjunktur in Europa und in der Welt arg verschlechtert.
Die UEL bedauert, dass die beschäftigungspolitische Diskussion in der Tripartite am Donnerstag nicht unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit geführt worden ist.
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