/ Erster Ministerrat zu dritt
05.12.2013. Amtsübergabe im Staatsministerium. Jean-Claude Juncker übergibt dem neuen Hausherrn die Schlüssel. (Hervé Montaigu)
(Luxpress/Jean-Claude Ernst)
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Jean-Claude Juncker verlässt das Staatsministerium, in das er 1995 eingezogen war. (Hervé Montaigu)
Spenden für den neuen Finanzminister Pierre Gramegna (r.) (Hervé Montaigu)
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Amtsübergabe im Justizministerium. Neuer Hausherr ist Félix Braz (déi gréng). (Martine May)
Mitarbeiter des Justizministeriums wohnten der Amtsübergabe bei. (Martine May)
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Am Donnerstag fand die erste Sitzung des neuen Ministerrats statt. (Hervé Montaigu)
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Knapp zwei Stunden hat die erste Sitzung der neuen Regierung gedauert. Kurz zuvor hatte Ex-Premier Jean-Claude Juncker dem neuen Premierminister die Schlüssel zum Staatsministerium überreicht. In angenehmer Atmosphäre sei diese erste Sitzung verlaufen, so Xavier Bettel bei seinem ersten Regierungsbriefing. Es herrsche ein Klima von Kollegialität in der Runde und er freue sich auf die Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Auch die Öffentlichkeit soll in Zukunft regelmäßig informiert werden. Dabei soll nicht nur der Premierminister das große Wort führen. Bei den Briefings werden auch jene Minister anwesend sein, über deren Dossiers im Ministerrat diskutiert wurde, so Bettel. Was er denn auch in der Praxis vorführte, als er Finanzminister Pierre Gramegna (DP) das Wort überließ.
Am kommenden Dienstag muss Gramegna den ersten Test auf europäischer Ebene in seiner neuen Funktion bestehen. Thema ist die Zinsbesteuerung in der EU. Dieses Treffen sei vorbereitet worden, so Gramegna, der dabei von einer Fortsetzung der bisherigen Politik sprach. Luxemburg werde den automatischen Informationsaustausch ab 1.1.2015 einführen. Pochen werde man jedoch auf das Einhalten der Bedingung, dass die EU-Kommission sich mit jenen Ländern einigt, die sich noch nicht zum Prinzip des automatischen Informationsaustausch bekennen. Es handelt sich dabei um Andorra, Monaco, Liechtenstein, San Marino und die Schweiz. Luxemburg war zuletzt noch vom Global Forum, einer Diskussionsplatz zwischen OECD- und Nicht-OECD-Staaten, wegen seiner Informationspolitik kritisiert worden. Man werde die Diskussion mit diesem Forum suchen, so Gramegna.
Staat steigt bei Cargolux ein
Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) bestätigte seinerseits die Information, dass der Staat einen Teil der Luxair-Aktien an Cargolux erwerben werde. Der Anteil des Staates werde zwischen 8 und 10 Prozent betragen. Die Regierung ist für die Beteiligung der chinesischen Investitionsgesellschaft HNCA an Cargolux. Bausch lobte diesbezüglich die Vorarbeiten seines Vorgängers Claude Wiseler. Man wolle das Dossier bis Mitte Dezember abschließen, betonte Bausch.
Regierungspriorität genießt derzeit die Erstellung des Staatshaushalts 2014. Das Projekt werde spätestens im März 2014 vorliegen, so Premierminister Bettel. Ein vollständiges, tiefgreifendes Screening der Ausgaben sei für das 2014er Budget noch nicht machbar. Dennoch werde bereits geprüft, welche Ausgabenposten gestrafft werden könnten.
Was der alten Regierung bislang nicht gelang, will die neue beherzt angehen: Ein Ministergesetz soll Aufgaben und Pflichten der Regierungsmitglieder regeln. Das war eine der ersten Entscheidungen der ersten Sitzung der Neuen. Eine Aufgabe für Justizminister Félix Braz (déi gréng).
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