Im Streit um die Privatisierung der Energienetze (Strom und Gas) in der Hauptstadt legen die Gewerkschaften einen Zahn zu. Nachdem die Proteste bei Regierung und Gemeindeführung nicht den erhofften Erfolg brachten, haben FGFC, Landesverband, LCGB und NVGL jetzt die Vorbereitungen zu einem lokalen Referendum gestartet.
Seit dieser Woche werden in der Hauptstadt von Militanten der Gewerkschaften Unterschriftenlisten an sämtliche Haushalte verteilt.
Mindestens 20 Prozent der 31.000
Mindestens 20 Prozent der 31.000 wahlberechtigten Bürger der Hauptstadt müssen die Liste unterschreiben, damit die Referendumsprozedur eingeleitet werden kann. Die Gewerkschaften sind optimistisch, dieses Quorum bis spätestens März zusammenzubekommen. Danach muß der Schöffenrat innerhalb von maximal drei Monaten ein Referendum organisieren.
„Die Stadt Luxemburg soll die Energieversorgung ihrer Bürger dadurch absichern, daß sie weiterhin Eigentümer ihrer Gas- und Stromnetze bleibt, ihre Netze weiterhin selbst verwaltet und wartet und sie deswegen nicht an eine anonyme Gesellschaft auslagert, in der große Energiemultis mitbestimmen, was in Zukunft geschieht.“ So die Frage, die den Bürgern
zur Abstimmung unterbreitet werden soll.
Mit „Energiemulti“ ist dabei die Enovos Gemeint, jener Energiekonzern, den Wirtschaftsminister
Jeannot Krecké aus Cegedel, Soteg und Saarferngas geschmiedet hat. Für die Gewerkschaften wäre es unverantwortlich, in diesen großen Topf auch noch das Versorgungsnetz der Stadt Luxemburg hinzu zu geben, wie das der Schöffenrat derzeit plant. Enovos würde dadurch eine totale Monopolstellung bekommen klagen sie. Und weisen auf die negativen Erfahrungen hin, die sich im Ausland aus solchen Konstellationen ergeben
haben. lm
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