Derzeit ist die CSV als größte Fraktion in dieser Kommission nicht vertreten, weil sich für ihren Fraktionschef Jean-Claude Juncker als früherer SREL-Chef hier ein Interessenskonflikt stellt.
Bei vier Gegenstimmen des ADR wurde am Dienstag vom Parlament ein Gesetz angenommen, mit dem die Nationalitätsklausel aus der Gründungszeit des Wirtschafts- und Sozialrats (1966) gestrichen wird. Alex Bodry (LSAP) nutze die Gelegenheit, um an die Anfänge des WSR zu erinnern, als dessen Berichte noch regelmäßig auch vom Parlament diskutiert wurden.
Reaktivierung des Sozialdalogs
Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass der Sozialdialog wieder reaktiviert werden soll. Wie das allerdings ohne Mitspracherecht der Nicht-Luxemburger funktionieren soll, eine Antwort auf diese Frage blieb Roy Reding vom ADR schuldig.
Für ihn stellt es „einen Rückschritt in Sachen Integration dar“, wenn demnächst im CSL vielleicht nicht mehr Luxemburgisch geredet wird.
Ein weiterer Ausverkauf der luxemburgischen Souveränität, wie er erklärte. Aussagen, über die sich Premierminister Xavier Bettel schockiert zeigte. Der ADR-Redner sei „dabei, eine Situation zu provozieren, die nicht schön ist“. Reding habe eine ganz eigene, merkwürdige Interpretation des Textes.
Bestellung der SREL-Kommission
Einstimmig angenommen wurde eine punktuelle Änderung am Gesetz zur Überwachung des Geheimdienstes SREL. Bislang mussten in dieser Kommission die Fraktionschefs vertreten sein. Künftig kann es auch ein anderes Mitglied der Fraktion sein. Die von Alex Bodry (LSAP) vorgeschlagene Gesetzesänderung nimmt die Details zur Zusammensetzung der Kontrollkommission aus dem Gesetz heraus. Künftig werden sie über das Parlamentsreglement geregelt.
Wie die anderen Redner fand auch Gast Gibéryen (ADR), dass sich für Jean-Claude Juncker mit der aktuellen Regelung zur Bestellung der Kontrollkommission ein Konflikt mit seiner früheren Mission als SREL-Chef stellt.
Es bleibe aber, dass „es schon etwas merkwürdig ist, dass ein Gesetz wegen einer Person geändert wird. Die CSV hätte das Problem auch mit der Bestimmung eines anderen Fraktionschefs lösen können.“
Alibi-Kommission
Nicht einverstanden zeigte sich Gibéryen mit der neu geschaffenen Option eines „groupe technique“, in dem sich die „sensibilités politiques“ ohne Fraktionsstärke zusammenschließen können. „Eine Scheinlösung; aufgrund des Vertraulichkeitscharakters könnte dieser Vertreter sich ja nicht mit anderen ’sensibilités politiques‘ austauschen“, bemerkte er. Serge Urbany („déi Lénk“) ging noch einen Schritt weiter und sprach von einer Alibi-Kommission.
Die Gesetzesänderung wurde am Ende einstimmig angenommen, das Parlamentsreglement über die Bestellung der Kontrollkommission mit 55 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Mit 38 Stimmen bei 21 Enthaltungen (CSV) angenommen wurde auch eine Änderung des Parlamentsreglements, mit dem die Redezeiten und die Initiativrechte des einzelnen Abgeordneten und der „sensibilités politiques“ (Parteien ohne Fraktionsstärke) erweitert werden.
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