Einwanderung ist keine Bedrohung

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Am 25. September 2005 wurde der Europäische Immigrationspakt von den Justizministern abgesegnet. Eine Reihe von luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften hat ein gemeinsames Dokument ausgearbeitet, in dem man zur Einwanderungspolitik der EU Stellung nimmt.

Die unterzeichnenden Organisationen bedauern, dass der Pakt zwar von der Wichtigkeit der Migration redet, aber diese vor allem unter dem Gesichtspunkt der „gewählten Immigration“ sieht. Auch wenn die Verantwortlichen der EU eingestünden, dass es ohne jede Immigration nicht geht, ließe dieser Pakt glauben, dass die Einwanderung zu regulieren sei und dass man sich die Zuwanderer aussuchen könne, die man möchte.
Der Text behaupte zwar, Migration sei eine Chance für uns, gleichzeitig ist aber ein Großteil des Dokuments den Kontrollmechanismen gewidmet. Dies gebe Anlass zur Befürchtung, dass Einwanderung vor allem als Bedrohung angesehen werde.
Es sei richtig, dass Europa nicht alle Einwanderungswilligen aufnehmen könne. Man müsse jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass 80 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt von Entwicklungsländern aufgenommen werden. Es werde außerdem kein Wort darüber gesagt, dass die europäische Wirtschaft ebenfalls von den Nord-Süd-Bewegungen profitiert und dass diese Beziehungen allerdings oft der Grund für weitere Ungerechtigkeiten sind. Die Unterzeichner des Dokuments fordern deshalb, die Prinzipien des internationalen Rechts zu bekräftigen. Sie fordern eine gemeinsame Politik der humanitären Erstaufnahme für Immigranten und Flüchtlinge.
Es sei übrigens zu hoffen, dass die EU ihre Mitglieder dazu bewegen könne, die „Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ zu unterschreiben. Bis dato habe dies noch kein einziges EU- Land getan. 

Die Unterzeichner 
 
Folgende luxemburgischen Organisationen haben die gemeinsame Erklärung zum EU-Immigrationspakt unterzeichnet: ACAT, AIL, APL, ASTI, ASTM, Caritas, CCPL, CONGD, FAEL, FNCTTFEL, LCGB, OGB-L, SePoP-CI, Syprolux