Auf Rundtischgesprächen, in Workshops wurden am Samstag auf Kirchberg über das Zusammenleben von Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern diskutiert. Die Zusammenkunft war vom „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (Olai) organisiert worden.
Themen der verschiedenen Workshops waren unter anderem die Bedingungen für Nichtluxemburger, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, das Schulwesen und das Zusammenleben in den Gemeinden. Ein Jahr vor den Kommunalwahlen durfte auch die Frage der Beteiligung der Nicht-Luxemburger am politischen Leben nicht ausbleiben. Bilanz gezogen wurde über die Beteiligung der Ausländer an den Kommunalwahlen 2005 und die Lehren, die im Hinblick auf anstehenden Wahlen zu ziehen sind.
Politische Teilnahme – eine Frage, die auch die elf Organisationen aufwerfen, die in der Plattform „Migration und Integration“ vereint sind: Ausländer- und humanitäre Organisationen aber auch Gewerkschaften. Die meisten von ihnen waren am Samstag auf der Konferenz vertreten.
Nachholbedarf trotz großer Fortschritte
Zwar sei in Sachen politische Beteiligung der Nicht-Luxemburger viel geschehen, heißt es seitens der Plattform. So wurde die Residenzklausel zur Teilnahme an den Europawahlen auf zwei Jahre reduziert, für die Teilnahme an den Kommunalwahlen auf fünf Jahre. Hinzu kommt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Nun soll Nicht-Luxemburgern auch das passive Wahlrecht eingeräumt werden, d.h. der Zugang zum Bürgermeister- und Schöffenratsamt.
Doch die Plattform will mehr. U.a. sollten die Nicht-Luxemburger gleich in die Wählerlisten eingetragen werden, so wie das bei den Luxemburgern der Fall ist. Doch eben in dieser Frage ist die Politik noch weit vom Konsens entfernt. Zu unterschiedlich sind die Meinungen zwischen politischen Parteien, wie Familien- und Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs am Samstag hervorhob.
Ungeklärt bleibt auch die Frage der Wahlpflicht. Mit der Eintragung in die Wählerliste für Nicht-Luxemburger müsste die Wahlpflicht auch für sie gelten. Was für die meisten in Luxemburg sesshaften Nicht-Luxemburger ein Novum wäre, gilt in der EU Pflicht zur Teilnahme an den Wahlen doch nur noch in Luxemburg und Belgien. Eine Lösung wäre die Abschaffung der Wahlpflicht für alle.
Tageblatt.lu
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