/ „Eine Partei der kleinen Leute“
Bevor er zu den schlechten Nachrichten komme, wolle er zwei gute hervorheben: Frank Schleck habe seinen zweiten Platz bei der Tour de France behalten und die Grünen fühlten sich wohl in der Opposition. Sie sollten dies auch weiterhin tun, meinte der Regierungschef.
Nach dieser humorvollen Einleitung wechselte der Premier zu ernsteren Themen. Er begann mit der wirtschaftlichen Situation im Lande. Die sei, ein Jahr nach der US-amerikanischen Subprime-Krise, nicht so gut, wie von vielen Seiten immer behauptet werde. Das Wirtschaftswachstum liege bei 2,5 Prozent unter dem des Vorjahres.
Es sei merkwürdig, dass in diesem Land niemand mehr auf schlechte Nachrichten reagiere, meinte Juncker. Dabei müsse man bedenken, dass durch die verminderten Einnahmen aus dem Finanzsektor weniger Geld in der Staatskasse sei. Ohne die Tripartitemaßnahmen wäre man wieder im roten Bereich.
Hinzu komme, dass die angespannte Finanzsituation sich durch die hohe Inflation noch verschärfe. Der Ölpreis sei seit 2004 um rund 400 Prozent gestiegen. Die Inflation sei die höchste in der Eurozone: 4,3 Prozent im Monat Juni.
Nicht zu vergessen die hohen Lebensmittelpreise. Die Preissteigerungen in beiden Bereichen seien nicht nur auf Spekulationen zurückzuführen. Wäre früher z.B. mehr in die Raffinerien investiert worden, gäbe es heute mehr Förderkapazitäten und ein höheres Angebot.
Nach der Immobilienkrise spekulierten die Anleger nun mit den Lebensmittelpreisen. Ob das ein Modell sei, das man sich wünsche? Der Kapitalismus solle sich gut überlegen, ob er diese perversen Auswirkungen bewältigen könne. Als Beispiel nannte er den Biosprit. In vielen Länder seien Lebensmittel teurer geworden, nur damit wir noch billig Auto fahren könnten.
Man müsse den Leuten die Wahrheit sagen: Der Ölpreis werde noch lange hoch bleiben, und die Lebensmittel werden so bald nicht billiger werden. Die Abmachung der „Tripartite“ an die man sich halten werde, lautete: Der Index bleibe moduliert, solange der Ölpreis über 63 Dollar liege. Die Indexmodulation aufzuheben, sei bloß dazu geeignet, die nächsten Wahlen zu gewinnen und die luxemburgischen Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin zu treiben. Die CSV werde auf keinen Fall etwas versprechen, was sie nicht halten könne.
Der Premierminister sprach sich zwar für den Index als Instrument der sozialen Gerechtigkeit aus. Man solle dies aber nicht übertreiben. Die Steuerbegünstigungen, welche die Regierung beschlossen habe, kämen den Kleinverdienern weit mehr zugute. Der soziale Zusammenhalt hänge nicht vom Wahlrecht ab, sondern von den Lebensbedingungen. Deshalb wolle die CSV vor allem denen unter die Arme greifen, „deenen d’Loft ausgeet“. Und weiter: „Mir sinn d’Partei vun deene klenge Leit.“
Was den Konflikt mit den Lehrern angehe, so meinte der Regierungschef, wenn diese die anstehenden Reformen tragen sollen, müsse ihre Arbeit auch anerkannt werden. Ihren Lohn jedoch um die Höhe des Mindestlohnes anzuheben, komme nicht in Frage.
Doppelte Nationalität
Da er sich nicht vorstellen könne, dass er im Ausland seine Nationalität aufgeben wolle, können man dies auch nicht von den Ausländern verlangen, welche die Luxemburgische annehme wollten. Allerdings gehöre die Sprache zur Nation, und jeder der hier leben wolle, müsse elementare Kenntnisse davon besitzen, betonte Juncker, und erntete tosenden Beifall von Seiten der Kongressteilnehmer.
Auf schärfste kritisierte der Premier anschließend eine gewisse Presse, die Lügen und Schmutz über ihn verbreite. Er lasse seine Ehre nicht besudeln und sei nicht bereit, zu allen Bedingungen Politik zu machen.
Mit Blick auf Europa wünschte sich der Premier einen Verfassungsvertrag, welcher Europa weiterbringe.
Abschließend rief der Premier seine Partei auf, alles zu tun, um bei den kommenden Wahlen das vorige gute Resultat zu wiederholen oder gar zu verbessern. c.mol.
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