Die LSAP steuere immer häufiger einen wirtschaftsliberalen Kurs, so die Hauptkritik von Nico Wennmacher. Unterstützt werden die parteiinternen Kritiker von über 70 Parteimitgliedern. Die Gewerkschafter und linken Parteimitglieder der LSAP verfassten einen Brief an die Parteileitung indem unter anderem eine Diskussion über die Haltung der LSAP zu Griechenland und zu den umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP und TISA und zwischen der EU und Kanada CETA gefordert wird. Auch die Steuerpolitik soll erörtert werden. Diese Debatte könnte auf einem Sonderkongress stattfinden, heißt es.
Ein solcher Kongress ist aber nicht geplant. Stattdessen berief die Parteileitung eine Sitzung des Generalrats für den 21. Juli ein. Dem Gremium gehören über 100 Mitglieder an, darunter Minister, Abgeordnete, Vertreter der Bezirke und der Unterorganisationen. Dort soll über den parteiinternen Zwist debattiert werden. Die Kritiker schlagen des Weiteren eine prinzipielle Diskussion über die Ausrichtung der LSAP während der Summerakademie der Partei am 19. September vor.
„Hört auf die Gewerkschaften“
Nico Wennmacher, einer der Initiatoren des Schreibens an die Parteileitung, sagte nach dem Treffen am Dienstag, dass die Diskussion sich nicht auf den Generalrat beschränken dürfe. „Wir wollen eine breit angelegte innerparteiliche Debatte über die Themen“, so Wennmacher zu Tageblatt.lu. Der Generalrat habe die Kritiken zur Kenntnis genommen. Es habe am Dienstag kontroverse Diskussionen gegeben. Einige Mitglieder des Rates seien mit den Kritikern einverstanden gewesen, was Griechenland betrifft. Der Kompromiss sei keine dauerhafte Lösung für das Land. Er schade der griechischen Wirtschaft und vernachlässige die Sozialpolitik. Auch die Tatsache, dass das südeuropäische Land de facto unter internationale Vormundschaft gesetzt wird stoße so manchem LSAP-Mitglied sauer auf. Arbeitsminister Nicolas Schmit hätte in diesem Zusammenhang auch betont, dass die Griechenland-Einigung keine definitive Lösung darstelle, so Wennmacher. Der Minister plädiert für einen Schuldenschnitt.
De Minister Etienne Schneider und Jean Asselborn hätten am Dienstag ebenfalls die diversen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA und die dazugehörigen Schiedsgerichte verteidigt. Wennmacher habe aber zum Ausdruck gebracht, dass man nicht einfach eine europäische Bürgerinitiative, die über zwei Millionen Unterschriften gesammelt habe, einfach ignorieren könne. Man müsse die Bemerkungen der Gewerkschaften endlich ernst nehmen, so der Ex-Chef des Landesverbandes. Die TTIP-Debatte gehe auf jeden Fall weiter. Wennmacher fordert aber nach wie vor die Organisation eines außerordentlichen Landeskongresses und einer Konferenz, um die Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen. Anfang September wollen die Kritiker sich erneut treffen, um ihre Position bei der Summerakademie der Partei festzulegen.
Kritiker wollen sich im September treffen
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