„Ein schwieriges Jahr 2012“

Dem Land steht ein schwieriges Jahr 2012 bevor. Darauf hat Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch anläßlich des traditionellen Neujahrsempfangs für die Medienbeschäftigten in naturhistorischen Museum in Luxemburg hingewiesen. Der EU stehe eine konjunkturelle Abkühlung bevor. Das gelte es zu berücksichtigen, so der Regierungschef, der jedoch davor warnte zu überdramatisieren.
Wohl müßte in den öffentlichen Haushalten gespart werden, aber nicht am falschen Ort, betonte er. Wer etwa bei den staatlichen Betriebskosten kürzen wolle, dürfe nicht aus den Augen verlieren, daß damit auch den Betrieben geschadet werde, die die entsprechenden Dienstleistungen erbringen.

Das Luxemburger Sozialmodell sah Juncker trotz erfolgloser Tripartite im Dezember keineswegs gescheitert. Die Regierung habe ihre Verantwortung übernommen, was manchen überrascht habe. Dabei sei die Tripartite auch schon mal in den 1980er Jahren ergebnislos gewesen. Und auch damals habe die Regierung Entscheidungen getroffen, so etwa zur Indexmodulation. Die Entscheidung hatte 1982 zu einem Generalstreik in Luxemburg und zwei Jahre später zu einem Regierungswechsel geführt. Die Indexmanipulation musste die DP bezahlen, die aus der Regierung gewählt wurde.

Indirekt sprach Juncker auch die Affäre um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff an. Er würde nicht in die Redaktionen anrufen, meinte der Regierungschef, der vor Kumpanei zwischen Politik und Presse warnte.