/ Ein schweres, aber gutes Jahr
„Es war nicht immer leicht. Bei verschiedenen Dossiers hatten wir zu kämpfen“, unterstrich Charles Goerens, Fraktionspräsident der DP.
Er insistierte, dass die neuen Gesichter der DP im Parlament da erhebliche Hilfe geleistet hätten. Zur Erinnerung: Henri Grethen und Emile Calmes wurden durch Eugène Berger und Fernand Etgen ersetzt.
Handlungsbedarf sieht der DP-Politiker in Sachen ökonomische Entwicklung. Sie darf kein Selbstzweck sein. Eine gesunde Konjunktur ist wichtig, da sie erlaubt, den nötigen Reichtum für eine gerechte Umverteilung zu produzieren, so Charles Goerens.
Ein großes Augenmerk gilt auch der Klimaproblematik. Der Fraktionspräsident erinnerte in diesem Kontext daran, dass die Liberalen schon seit Jahren die Schaffung einer Klimabank vorschlagen, um Projekte im Klima- und Umweltbereich zu finanzieren. Maßnahmen sind auch nötig, was den Wohnungsbau und die Förderung erneuerbarer Energien angeht.
Die Solidarität ist ein wichtiger Pfeiler des Wohlstands. Der Index ist ein Ausdruck dieser Verbundenheit. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nur bei einer niedrigen Inflationsrate möglich. Darum ist der Kampf gegen den Preisanstieg von vitaler Bedeutung. Es gelte, die Kaufkraft der Leute zu erhalten.
Eine Tripartite vor den Wahlen
Goerens betont, dass der Index hilft, den sozialen Frieden in Luxemburg zu erhalten. Alle Sozialpartner sind in der Pflicht. Sie müssen das Luxemburger Modell mit allen Mitteln verteidigen.
Dem Parlament kommt in der Index-Frage eine wichtige Rolle zu. Es soll, so die DP-Führung, am Anfang und am Ende des Prozesses stehen. Die Studie zur nachhaltigen Gestaltung der Finanzen wird im Herbst vorgestellt. Sie soll im Abgeordnetenhaus zur Sprache kommen und dann noch vor den Wahlen von der Tripartite abgesegnet werden.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse auch garantiert werden. Grenzgänger und ausländische Mitbürger sind wichtig für die Entwicklung des Landes. Man solle alles tun, um ihnen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit zu vermitteln.
Die letzte große Baustelle in den Augen der Liberalen ist Europa. Die DP bleibe eine überzeugte Europa-Partei, so Goerens, der vor einer Überschätzung innerhalb der europäischen Institutionen warnte. Am Beispiel der Sturmkatastrophe in Birma hätte man gesehen, wo die Grenzen des vereinten Europas seien.
In Sachen „Bommeleeër“ und „stay behind“ sei das Parlament seiner Kontrollfunktion gerecht geworden. Man dürfe nichts verschleiern. Es gelte, das Vertrauen in die Institutionen zurückzugewinnen.
Parteipräsident Claude Meisch ging in seiner kurzen Rede auf den kommenden Wahlkampf ein. Vor einer programmatischen Auseinandersetzung seien noch viele Probleme zu lösen. Die Kaufkraft der Bürger müsse erhalten oder sogar verbessert werden. Aber da verkenne die CSV scheinbar die Realität. Steuererleichterungen und Anpassungen der Steuertabellen könnten da Abhilfe schaffen.
Der Präsident bestand ebenfalls darauf, dass im kommenden Wahlkampf Inhalte und Programme ausschlaggebend sein müssen, und nicht etwaige parteipolitische Scharmützel. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen und erhalten.
- Tageblatt Gewinnspiel vom 24.09.10: « Die Welt von Milch und Käse » mit Poster - 29. September 2010.
- Tageblatt Gewinnspiel vom 28.09.10: « Seife, Duft & Badeschaum » - 27. September 2010.
- Frau wurde leicht verletzt - 26. September 2010.