Ein Netz für die sanfte Mobilität

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Angenommen wurde vom Parlament am Dienstag auch ein Gesetzprojekt, das die bessere Vernetzung des bestehenden Radwegenetzes und dessen weiteren Ausbau vorantreiben soll.

Mit dem Gesetz, das von Josée Lorsché („déi gréng“) vorgestellt wurde (siehe auch den Bericht im „T“ vom 16. Februar), werden allerdings nicht direkt Radwege gebaut. Ein erstes Gesetz zu den nationalen Fahrradwegen war 1999 vom damaligen Transportminister Robert Goebbels (LSAP) auf den Weg gebracht worden. Es umfasste rund 900 Kilometer, von denen rund 600 realisiert sind. Das neue Gesetz sieht ein Netz von rund 1.400 Kilometern vor.

Bei dem Text handelt es sich um eine Art Rahmengesetz, mit dem die bestehenden Radwege zu einem kohärenten Netz verbunden werden. Zentraler Punkt des Gesetzes ist dabei die bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren. Vor allem die Gemeinden werden dazu angehalten, die Stadtzentren an die Radnetze anzubinden.

Wichtiger Mosaikstein

Diese Anbindung ist ein wichtiger Mosaikstein zur Umsetzung des MoDu-Konzepts („mobilité durable“). Nur wenn die Stadtzentren und die Arbeitsplätze auch per Fahrrad sicher, möglichst auf vom Autoverkehr getrennten Wegen, zu erreichen sind, wird das Fahrrad auch tatsächlich einmal ein vollwertiges Transportmittel auf kurzen Arbeitsstrecken von drei Kilometern. Immerhin rund 40 Prozent der täglich zurückgelegten Arbeitswege liegen unterhalb dieser Distanz.

Der Anteil der „mobilité douce“ (Radfahrer, Fußgänger) soll bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 25 Prozent (heute 14 Prozent) an den täglichen Verkehrsbewegungen ausmachen.

Der vorletzte Woche präsentierte Artuso-Bericht über die Rolle der Luxemburger Behörden während des Zweiten Weltkriegs (Judenverfolgung, Kollaboration mit der deutschen Verwaltung) liegt seit gestern ganz offiziell im Parlament.

Es sei an der Zeit, Licht auch in die dunklen Ecken der rezenten Geschichte zu bringen und Verantwortung zu übernehmen, bemerkte Premierminister Xavier Bettel, der den Bericht an den Parlamentspräsidenten überreichte. Dies mit der eindringlichen Bitte, das Parlament solle den Bericht im Rahmen einer Konsultationsdebatte aufarbeiten.