„Dramatische Verschlechterung“

Die Regierung macht sich zunehmend Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gestern auch den Ministerrat beschäftigt. „Das Wachstum ist brutal zusammengeklappt“, so Premierminister Jean-Claude Juncker im Anschluss an die Ministerratssitzung am Vormittag. Die wirtschaftliche Situation bereite zunehmende Besorgnis. Juncker sprach von einer dramatischen Verschlechterung der Lage.
Am Vormittag hatte das Konjunkturkomitee die neuesten Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben (siehe nebenstehenden Beitrag). Die Arbeitslosenrate stieg Ende Januar auf 5,5 Prozent. Für Luxemburger Verhältnisse extrem hoch, so Juncker. Mehr als 9.000 Beschäftigte sollen im kommenden Monat kurzarbeiten.
Betroffen sind vor allem auf den Export ausgerichtete Industriebetriebe. Eine hausgemachte Abhilfe sei da kaum möglich, bedauerte Juncker. Man werde sich jedoch verstärkt um eine berufliche Weiterbildung der betroffenen Beschäftigten bemühen. Kurzfristig sei die Lage dieser Menschen jedoch nicht zu verbessern.
Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Wochen Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft zu stützen. Darüber will die Regierung kommende Woche anlässlich einer außerordentlichen Ministerratssitzung diskutieren. Ziel ist es, das geplante Konjunkturpaket zu verdeutlichen. Wenige Tage bevor die zuständigen Ressortminister am 2. März dem parlamentarischen Sonderausschuss Finanz- und Wirtschaftskrise die Regierungsabsichten vorlegen werden. Den Gewerkschaften und dem Patronat soll das Konjunkturpaket dann am 3. März unterbreitet werden. Vor allem die DP hatte der Regierung Konzeptlosigkeit bei der Bekämpfung der Krise vorgeworfen.
Die Regierung will Investitionsvorhaben, Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und andere Infrastrukturarbeiten vorziehen. Dadurch soll vor allem Klein- und mittleren Unternehmen unter die Arme gegriffen werden.
Die öffentlichen Investitionen von Staat und Kommunen sollen sich dieses Jahr auf 1,685 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Luxemburgs Infrastruktur soll nach der Krise besser sein als zuvor, wünscht sich die Regierung.

Juncker zufolge werde die Wirtschaftskrise Luxemburg in der zweiten Jahreshälfte noch stärker treffen. „Der volle Impakt erfolgt nach der Wahl. Daher müssen die richtigen Schritte vor der Wahl getroffen werden.“
Seinen Informationen zufolge sei die Wirtschaftskrise endgültig in Luxemburg angekommen. Das habe vor allem schwerwiegende Folgen für Menschen, die unter prekären Verhältnisse arbeiteten und lebten. Als Erstes breche die Leiharbeit weg, während die Zeitarbeitsverträge nicht mehr verlängert würden. Ohne den strengen Kündigungsschutz wäre die Arbeitslosigkeit noch größer, meinte Juncker.
Einen vollen Durchblick hat jedoch auch die Regierung nicht. So lägen widersprüchliche Informationen vor. Etwa aus der Reisebranche. Während die Medien nach der Reisemesse Ende Januar von einem großen Erfolg sprachen, hätten ihm Reiseveranstaltern von bis zu 30 Prozent Einbußen berichtet, so Juncker.
Auch der Transportsektor steckt in der Krise. Das „Groupement transport“ hatte vor einigen Tagen Unterstützung vom Staat beantragt. Kurzarbeit für die Luxemburger Transportfirmen schloss Juncker nicht aus. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen.