DP für zentrale Haushaltskontrollen

Léon Marx
 

Die europäische Finanzpolitik ist eines der Themen, über die kommende Woche auch im Parlament diskutiert wird. Die DP präsentierte gestern auf einer Pressekonferenz schon mal vorab ihre Position. Und die ist doch etwas überraschend.
Die Liberalen sind für mehr zentralistische Budgetkontrolle der nationalen Haushalte durch die Brüsseler Kommission. Auch wenn sicherlich noch die Details solcher „ex ante“-Kontrollen abgeklärt werden müssten.

Status quoist keine Alternative

„Der Status quo ist keine Alternative“, betonen der EP-Abgeordnete Charles Goerens und die Fraktionspräsidentin der Liberalen im Europarat, Anne Brasseur. Es sei in Sachen Maastrichter Stabilitätsplan in der Vergangenheit „zu viel gemogelt worden“, bemerkt Präsident Claude Meisch. Damit habe Europa die Finanzspekulationen gegen den Euro regelrecht herausgefordert.
Hinzugekommen seien auch noch widersprüchliche politische Aussagen im Zusammenhang mit den Programmen zur Stützung Griechenlands und des Euro. Vor allem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte er sich mehr Besonnenheit und Konsequenz erwartet, klagt Charles Goerens.
Budgetdisziplin der Mitgliedsstaaten sei für die Stabilität der Gemeinschaftswährung besonders wichtig, weil die EU keine gemeinsame Wirtschaftspolitik habe und es auf absehbare Zeit auch keine europäische Wirtschaftsregierung geben werde. Goerens spricht in dem Zusammenhang von „einem Geburtsfehler des Euro“.

Politische Reaktion kam zu spät

Zu allem Überfluss habe sich in der Krise gezeigt, dass auch die „gérance intergouvernementale“ nicht funktioniere. Die politische Reaktion auf die Euroschwäche und das 750-Milliarden-Paket sei deshalb viel zu spät gekommen.
Neben mehr nationaler Budgetdisziplin sei auch die Schaffung eines „fonds monétaire européen“ notwendig, um ähnliche Krisen in Zukunft zu verhindern. Mehr Haushaltsdisziplin dürfe aber nicht zu einer massiven Abbremsung des zarten, wirtschaftlichen Aufschwungs führen. Hier gelte es, „intelligent vorzugehen und den richtigen Mittelweg zu finden“, mahnt Claude Meisch.