Etwas nicht gerade Alltägliches fand kürzlich in der Fusionsgemeinde Esch/Sauer statt. Der aktuelle Gemeinderat hat eine Entscheidung seiner Vorgänger rückgängig gemacht. Ein Referendum über den Verbleib der Gemeinde im Naturpark Obersauer wird es nicht geben.
Noch nur wenige Tage vor den Kommunalwahlen im letzten Oktober hatte der Gemeinderat der Fusionsgemeinde Esch/Sauer unter dem damaligen Bürgermeister Gilles Kintzlé mehrheitlich (sechsmal ja, viermal nein, zwei Enthaltungen) beschlossen, ein Referendum zum Naturpark „Öewersauer“ abzuhalten. Die Bürger sollten gefragt werden, ob die Gemeinde weiterhin im Naturpark verbleiben soll oder nicht.
Die Mannschaft um Kintzlé erlitt jedoch eine Wahlschlappe und ein neues Team übernahm unter dem aktuellen Bürgermeister Marco Schank das Ruder der Gemeinde.
Wie der Bürgermeister und Abgeordnete Schank (CSV) gestern erläuterte, seien er und sein Schöffenrat jedoch der Ansicht, dass ein Referendum nicht das geeignete Instrument wäre, um über den Verbleib im Naturpark zu befinden.
Zum einen habe dieses politische Mittel keine Tradition wie vielleicht in anderen Ländern. Außerdem liefe man Gefahr, nicht die Antworten zur Sache zu bekommen, sondern eher über Dinge, bei denen zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Unzufriedenheit bei den Bürgern herrsche.
Eine solche leidige Erfahrung habe auch die luxemburgische Regierung anlässlich ihres Referendums im Jahr 2015 machen müssen, wies Schank in diesem Zusammenhang hin.
Der Bürgermeister kritisierte zudem den gewählten Zeitpunkt – nur wenige Tage vor den Kommunalwahlen im Oktober 2017 –, an dem die Entscheidung des damaligen Gemeinderats für das Abhalten eines Referendums getroffen wurde.
Seit dem großherzoglichen Reglement vom März 2016 wisse man schließlich, dass die Laufzeit mit dem Naturpark Obersauer um zehn Jahre verlängert werde bis zum Jahr 2026. Jedoch unter der Bedingung, dass die angeschlossenen Gemeinden bis zum 30. Oktober dieses Jahr zugestimmt haben. Der Naturpark Obersauer kostet die rund 2.500 Einwohner zählende Gemeinde Esch/Sauer um die 200.000 Euro jährlich. Die Höhe des Beitrags werde anhand der Einwohnerzahl berechnet.
Staat übernimmt 50% der Kosten
Zusammen mit Wiltz, Winseler, Bauschleiden und der Stauseegemeinde sind insgesamt fünf Gemeinden im Naturpark zusammengeschlossen. 50% der Kosten werden von den Gemeinden getragen, die andere Hälfte übernimmt der Staat, der ebenfalls für zwischen 60 und 70% der Lohnkosten aufkomme, wurde am Ratstisch erläutert.
Nach kurzer Debatte machte der aktuelle Gemeinderat schließlich einstimmig die Entscheidung für das Abhalten eines Referendums zum Verbleib im Naturpark rückgängig.
Ebenfalls einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Naturpark aufzufordern, eine „Journée de réflexions“ abzuhalten. Dieser Tag soll dazu dienen, gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und neue Wege auszuloten. Auch wenn schon jetzt der Naturpark Obersauer in vielen Dinge zum Wohl der Allgemeinheit beitrage, bestehe dennoch Handlungsbedarf in dieser Richtung, hieß es zum Abschluss.
Von Olivier Halmes
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