/ Die zwei Gesichter des Haushalts
Carlo Thelen, Präsident der Handelskammer, stuft den Haushaltsplan einerseits als „Schritt in die richtige Richtung“ ein. Andererseits seien noch Anpassungen nötig, da „einige Reformen zu zurückhaltend ausfallen“. Aus diesem Grund müsse man eher von einer „évolution“ statt von einer „révolution budgetaire“ sprechen.
Als besonders positiv wird die erhöhte Flexibilität und die Zusammenführung der Kreditbewilligungen sowie die Aufstellung eines mehrjährigen Haushaltsplans eingestuft. Thelen würdigt im Speziellen die Abschaffung der Erziehungszulage sowie den neuen „Fonds souverain intergénérationnel“. Kritisch sieht die Handelskammer jedoch die Vorhersagen der makroökonomischen Entwicklungen Luxemburgs, auf die sich der neue Haushalt beruft. Die Regierung bezieht sich auf die Konjunkturvorhersagen des Statec vom Mai dieses Jahres, das für 2015 mit einem Wachstum von 3,3 Prozent rechnet.
Laut Carlo Thelen ist diese Prognose überholt. Man müsse sich eher auf die Vorhersagen der EU-Kommission (2,9 Prozent) bzw. des Statec vom November dieses Jahres (2,2 Prozent) beziehen. Da „die Konjunkturvorhersagen das Fundament eines Haushaltsplans sind“, warnt Marc Wagener, Direktor der finanziellen Angelegenheiten der Handelskammer, „vor ersten Rissen“ im Grundstein des Haushalts.
Weitere Einsparungen
Des Weiteren fordert die Handelskammer weitere Einsparungen und neue Einnahmen, um einen höheren Überschuss zu erwirtschaften. Das mittelfristige Haushaltsziel der neuen Regierung (ein Überschuss von 0,5 Prozent des BIP) geht Thelen „nicht weit genug“. Laut der Handelskammer ist ein Budgetüberschuss von 1,3 Prozent nötig, um zukünftige Herausforderungen wie den Verlust der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen oder die Kosten einer alternden Gesellschaft zu meisten.
Um diesen Überschuss zu erreichen, schlägt Carlo Thelen eine Reihe von Maßnahmen vor, die eine Entlastung von 563 Millionen Euro bis 2018 ermöglichen sollen. Zu diesen Reformen gehört u.a. die Abschaffung der Jahresendprämie für Rentner, eine Abbremsung der Einstellungen beim Zentralstaat sowie Absenkungen von Steuervergünstigungen. Letztlich zeigt sich Thelen nicht unzufrieden mit dem neuen Haushalt, ohne jedoch „das zweite Gesicht bzw. die andere Seite der Medaille zu vergessen“: Der Präsident der Handelskammer spricht hier u.a. „einen Mangel an strategischer Ausrichtung“ an. Man müsse immer die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Aus diesem Grund vermisst er neben dem bestehenden Zukunftspaket einen Wettbewerbspaket, das u.a. alle Ausgaben einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzieht.
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