/ Die Wirtschaftspolitik
Gerade in Zeiten der Krise ist die Wirtschaftspolitik für viele Wähler eine besonders wichtige Frage. Jede Partei hat ihr eigenes Konzept, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Mehr Investitionen und staatliche Intervention oder eine konsequente Deregulierung der Wirtschaft? Je nachdem, welchen Theorien man hier Glauben schenkt, wird man wohl einer anderen Partei sein Vertrauen schenken:
Déi Lénk betont in ihrem Wahlprogramm, dass wichtige Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben müssen (Wasser, Elektrizität, Post, usw.) und will einen öffentlichen Finanzierungspol für die lokale und regionale Wirtschaft, der in erster Linie für den Non-Profit-Bereich, die Solidarwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen gedacht ist. Weiter verlangt déi Lénk einen Investitionsplan zur Diversifizierung der Wirtschaft und will das Schienennetz ausbauen für die Logistik. Flughafen, Cargolux und Luxair müssen mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben und déi Lénk schließt nicht aus, die Stahlindustrie zu vergesellschaften.
Die ADR ist der Meinung, zu harte Umweltbestimmungen dürften die Entfaltung der Wirtschaft nicht hindern und fordert eine Einschränkung der Genehmigungsverfahren. Um den Effekt des Indexsystems auszugleichen, fordert sie weiter eine „moderate Lohnpolitik“ in Krisenzeiten. Die Wirtschaft soll diversifiziert werden, v.a. in den Bereichen Logistik, Informatik und Kommunikationstechnologie. Im Rahmen dessen will die ADR auch einen starken Patentschutz einführen und besteht darauf, dass betriebliche Mitbestimmung nicht so weit gehen darf, dass sie mit dem Eigentumsrecht in Konflikt gerät. Der Kündigungsschutz für Personalvertreter soll trotzdem weiter bestehen bleiben. Die Sozialpartner sollen flexiblere Arbeitszeiten unter sich aushandeln – trotzdem soll der Sonntag als gemeinsamer freier Tag erhalten bleiben.
In ihrem Wahlprogramm fasst sich die KPL recht kurz zur Wirtschaftspolitik: Sie will strategische Wirtschaftszweige verstaatlichen und die Lebensmittelproduktion in Luxemburg fördern, um weniger Abhängigkeit von Importen zu erreichen. Sie will die demokratische Planung der Wirtschaft mit Beteiligung der Belegschaften und die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds für die Verwaltung der Ökonomie.
Die DP will in ihrer Wirtschaftspolitik den Sozialdialog wieder in Gang bringen. Um Wirtschaftsvertreter zufrieden zu stellen, will sie zusätzlich die Universität auf die Wirtschaft ausrichten, Verwaltungsprozeduren beschleunigen und Arbeitsbedingungen „flexibilisieren“ und Öffnungszeiten freigeben. Auch soll der „Druck von den Löhnen“ genommen werden. Hierbei wird aber nicht präzisiert, wie das aussehen soll.
Öffentliche Anteile an privaten Unternehmen sollen „neu geordnet“ werden und Manager für unverantwortliche Spekulation persönlich haftbar gemacht werden. Die DP spricht sich weiter gegen die Finanztransaktionssteuer aus und will den Finanzplatz Luxemburg, v.a. im Bereich Fondsgeschäfte, weiter ausbauen.
Die Piratepartei will in erster Linie, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht: So sollen Subventionen überprüft und größtenteils begrenzt werden, die wirtschaftliche Aktivität des Staates massiv reduziert werden und staatliche Beteiligungen an Unternehmen sich auf max. 10 Jahre begrenzen. Die Gründung einer Firma soll weiter vereinfacht werden und neue Firmen sollen gar von Sozialabgaben und Steuern befreit werden. Das Bankgeheimnis muss laut Piraten erhalten bleiben und die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abgeschafft werden.
Ginge es nach déi Gréng, so sollte ressourcenintensive Produktion ebenso wie hochspekulative Finanzgeschäfte eingeschränkt werden zugunsten erneuerbarer Energien und Ressourcen und sozialen Dienstleistungen. Dies und eine Umgestaltung der Steuerpolitik zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe sollen dazu führen, dass nicht nur Arbeitsplätze geschaffen würden, sondern die Wirtschaft auch ökologischer würde. Die Spekulation auf Ressourcen soll eingeschränkt und der Finanzsektor besser reguliert werden. Auch sollen Wirtschafts- und Mittelstandsministerium fusioniert werden, um die Belange des Mittelstandes besser vertreten zu können.
In ihrem Wahlprogramm will die LSAP die administrativen Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern und den Finanzplatz Luxemburg erhalten, aber dennoch besser regulieren. Künftig sollen Banken auch nicht mehr vom Staat gerettet werden, sondern über einen Bankenabwicklungsfonds, der von den Banken selbst finanziert wird. Bei der Diversifizierung setzt die LSAP v.a. auf den Logistiksektor, aber auch auf Informations- und Kommunikationstechnologien. Wettbewerbsverfälschungen und Fusionen sollen besser kontrolliert werden und P&T öffentlich bleiben.
Die Solidarwirtschaft soll, wenn es nach den Sozialisten geht, im Wirtschaftsministerium verankert sein. Eine „société d’impact sociétal“ soll eingeführt werden für gemeinnützige Wirtschaftsmodelle.
Die CSV möchte den Sozialdialog wieder weiterführen. Weder Lohnnebenkosten für die Betriebe, noch Betriebssteuern sollen steigen. Das Arbeitsrecht soll, im Gegensatz zur Arbeitszeit, nicht flexibilisiert werden und die Mehrwertsteuer soll „angepasst“ werden, um den Ausfall der durch den elektronischen Handel generierten Steuereinnahmen zu kompensieren.
Bei staatlichen Ausschreibungen sollen künftig soziale Kriterien eine größere Rolle spielen und Selbstständige und Angestellte sollen künftig gleichgestellt werden. Auch soll der Finanzplatz Luxemburg im Bereich der Vermögensverwaltung und im Fondsgeschäft weiter konsolidiert werden. Wie andere Parteien spricht die CSV sich auch für den Ausbau des Logistikstandorts aus.
Die PID möchte Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz fördern, Finanztransaktionen besteuern und Alternativen zum Zinssystem finden. Private und Investment Banking sollen getrennt und die Konsumsteuer auf Güter und Dienstleistungen mit negativer Sozial- oder Umweltbilanz erhöht werden. Weiter soll eine Vertretungskammer für Freiberufler eingeführt werden und Zweitjobs sollen bis zu einem hohen Freibetrag steuerfrei sein.
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