Die Vorschläge der Parteien

CSV. Stromlinienförmig ist die Haltung der CSV. Wie bereits zuvor Finanzminister Frieden sprach auch CSV-Fraktionschef Marc Spautz vor den drohenden Defiziten, vor dem gefährlichen Schuldenberg. Sozialtransfers sollten strenger an sozialen Kriterien orientiert werden. Das Land benötige eine Kur, wenn auch keine Rosskur. Spautz sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer. Man dürfe aber nicht übertreiben, so Spautz. Immerhin würden die die viel verdienen, bereits viel zahlen. 5 Prozent der Haushalte zahlten 50 Prozent der Steuern. Warum keine Anhebung der Solidaritätssteuer, gekoppelt an die Entwicklung der Erwerbslosigkeit, so Spautz. Überprüft werden müssten auch die Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung.

Marc Spautz (CSV): Warum keine Anhebung der Solidaritätssteuer?

Claude Meisch (DP): Kindergeld reduzieren, Wohngeld einführen. (Foto: Isabella Finzi)

Das Rentenajustement müsse diskutiert werden, ebenso die Besteuerung des Kindergelds. Und sei das Gehälterabkommen mit dem öffentlichen Dienst noch opportun, fragt Spautz.

DP. Viel Polemik seitens der liberalen Fraktion. Parteichef Claude Meisch zeigt sich überrascht über das Ausbleiben konkreter Vorschläge der Regierung. Sparappelle seien nicht neu, so Meisch. Denselben Diskurs über die Gefahr von Automatismus, Ausgabenreduzierungen beim Staat habe Luc Frieden bereits 2005 gehalten. Das Ergebnis sei ein Defizit von über einer Milliarden Euro beim Zentratstaat heute. Als konkreten Vorschlag zur Ausgabenkürzung nannte Meisch, das Gehälterabkommen mit den Beamten vorerst auf Eis zu legen. Das Land braucht mutige Reformen.
Die CSV-LSAP-Regierung gibt das Geld aus, das die nächsten Generationen zahlen müssen.

Als konkrete Einsparmaßnahme schlägt Meisch vor, den „Subventionsdschungel“ zu durchforsten. Statt Subventionierung fordert die DP ein Modell der Vorfinanzierung etwa bei Haussanierungsprojekten. Das Kindergeld sollte auf das Niveau in den Nachbarländern reduziert werden. Kompensiert werden müsste das durch ein nach sozialen Kriterien verteiltes Wohngeld.

LSAP. Laut Fraktionspräsident Lucien Lux muss in der Öffentlichkeit klar werden, dass die Finanzpolitik der Regierung auf dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit fusst. Schmale Schultern könnten weniger tragen als breite. Lux bereitet das Terrain mit guten Nachrichten vor. Das Indexsystem wurde erhalten, die Kleinverdiener lasse man nicht im Regen. Mindestlohn und Renten würden weiter angepasst. Eine Möglichkeit für zusätzliche Einnahmen sieht Lucien Lux in einer Finanztransaktionsteuer auf europäischem Plan, wobei London nicht ausgespart werden dürfe. Seine Partei ist für ein Sparpaket, um die Finanzen 2013 und 2014 ins Lot zu bringen.

Für die Unternehmen sollte eine Mindestbesteuerung eingeführt werden, fordert Lux. Rund 85 Prozent der Unternehmen würden keine Steuern zahlen. In den Jahren 2000 bis 2009 sei die von den Betrieben gezahlte Körperschaftssteuer um 40 Prozent gestiegen, die von den Beschäftigten getragene Einkommenssteuer jedoch um 71 Prozent. Vor allem Filialen großer Konzerne bleiben steuerfrei. Der Mehrwertsteuersatz sollte bei 15 Prozent bleiben. Finanzminister Frieden hatte eine Anhebung vorgeschlagen.

Ohne das Gehälterabkommen Regierung-CGFP in Frage stellen zu wollen, forderte Lux eine Debatte über die Gehälterentwicklung im öffentlichen Dienst.

déi gréng. François Bausch zufolge sollte das Defizit der Staatsfinanzen je zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen und Zusatzeinnahmen abgebaut werden. Bei den öffentlichen Investitionen sollte die Regierung klar Prioritäten vorlegen, so der grüne Fraktionschef. Unverständlich ist das Gehälterabkommen für die Staatsbeamten, das eine Gehaltsaufbesserung von 2,5 Prozent vorsieht.

ADR. Laut ADR-Sprecher Gast Gibéryen dürfe der Mehrwertsteuersatz nicht angehoben werden. Das neue Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst werde seine Partei nicht stimmen.

Déi Lénk. Als einziger Abgeordnete lehnte Serge Urbany den von der Regierung vorgegebenen und von den meisten Abgeordneten unterstützten Sparkurs. Er weigere sich, zusätzliche Sparvorschläge zu machen, so Urbany. Die Sparmaßnahmen würden hauptsächlich auf Kosten der Menschen gehen. Urbany schlug stattdessen eine drastische Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Steuerung auf das Finanzvermögen.