„Die vorhandene Arbeit annehmen“

Bereits beim Neujahrsempfang der Industriellenföderation Fedil vergangene Woche hatte Premierminister Jean-Claude Juncker bedauert, dass unqualifizierte Personen Arbeitsplätze in einzelnen Wirtschaftsbereichen ablehnten. Genannt hatte er als Beispiel den Hotel- und Gaststättenbereich. Ein Ausrutscher war das nicht. In einem Gespräch mit RTL Radio Lëtzebuerg am Samstag bestätigte er seine Aussagen. Es sei nicht normal, dass junge, unqualifizierte Personen Arbeit in diesen Bereichen ablehnten.

Wer arbeiten wolle, müsse bereit sein, auch eine Beschäftigung anzunehmen, die nicht unbedingt seinen Wünschen entspricht. Man müsse in Luxemburg zur Einstellung gelangen, dass man die Arbeit annehmen müsse, die vorhanden sei, betonte Juncker. Es gebe keine unehrenhafte Arbeit.

Welche Arbeit ist zumutbar?

Große Veränderungen im Arbeitsrecht lehnt Juncker eigenen Aussagen ab. Dennoch sprach er davon, den Begriff der Zumutbarkeit für einen Arbeitsplatz breiter zu fassen. Infrage stellte Juncker den Zuschuss, der Stellensuchenden zusteht, wenn sie einen Arbeitsplatz annehmen, der sich mehr als zwanzig Kilometer vom Wohnsitz entfernt befindet. Manchmal müsse man die Menschen zur Arbeit bringen oder sie aber auch dazu zwingen, meinte Juncker.

Einen Abbau der Sozialrechte der Arbeitnehmer werde es mit ihm nicht geben. Das müsse definitiv klar sein, sagte Juncker. Auch am Mindestlohn soll nicht gerüttelt werden. Sein Vorschlag, den Mindestlohn für unqualifizierte, junge Arbeitnehmer teilweise vom Staat zu finanzieren, stiess beim Patronat auf wenig Resonanz, während er von den Gewerkschaften ganz abgelehnt wurde, bedauerte Juncker. Dabei käme diese Subventionierung insbesondere kleinen Unternehmen entgegen. Sie könnten unqualifizierte, junge Stellensuchende in Luxemburg zu einem für die Unternehmen niedrigeren Lohn einstellen, statt qualifizierte Arbeitnehmer aus der Großregion.

SREL: Juncker hat sich nichts vorzuwerfen

In der Affäre um den Luxemburger Geheimdienst ist sich Juncker keiner Schuld bewusst. Am kommenden Freitag ist er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Geheimdienst vorgeladen. Er sei wohl für den Dienst politisch zuständig, er sei jedoch nicht der Chef, unterstrich Juncker. Er hätte sich wohl mehr mit dem Geheimdienst abgeben müssen, sagte er. Aber er sei nun mal keine Geheimdienst-Freak. Er habe am ersten Tag als Staatsminister dem SREL gesagt, dass er innenpolitische Spionage ablehne.

Einen Rücktritt wegen dieser Affäre lehnt Juncker ab. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte er. Er habe nicht mit den illegalen Abhöraktionen zu tun. Den SREL-Chef habe er gefragt, ob es zu gesetzwidrigen Lauschaktionen gekommen sei. Genehmigen würde er Aktionen nur bei Zustimmung des Richter-Trios. Bei einer Abhöraktion müssen drei Richter um ihre Meinung gefragt werden. Die Entscheidung trifft jedoch der Premierminister.

Seine Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss wird öffentlich sein. Klar sei jedoch, dass es in Sachen Geheimdienstarbeit keine volle Transparenz geben könne, meinte Juncker. Auch Luxemburg sei terroristischen Gefahren ausgesetzt.