Die Sozialpartner wurden gehört

Die Regierung hat sich am Freitagmorgen mit den drei national repräsentativen Gewerkschaftern OGBL, LCGB und CGFP getroffen. Thema: die Erklärung zur Lage des Landes am kommenden Mittwoch. Nach den Gewerkschaftern waren die Vertreter der Arbeitgeberverbände an der Reihe.

Premierminister Xavier Bettel habe sich für die Einschätzung der Gewerkschaften in einzelnen Bereichen interessiert, sagte uns OGBL-Präsident Jean-Claude Reding im Anschluss an das Treffen. „Er wollte unsere Meinung hören, bevor die Regierung am Montag den abschließenden Text erstellen wird“. Von der Prozedur her eine begrüßenswerte Entscheidung, so der Gewerkschafter. Eine andere Frage sei natürlich, was von den Ansichten der Gewerkschaften in der Erklärung übernommen werde, dämpfte Reding die Erwartungen.

Themen der Gespräche war die Einkommenssituation der Haushalte. Für viele Familien werde es eng, meinte Reding. Weitere Belastungen seien nicht zumutbar. Wenn die Mehrwertsteuer erhöhte werde, müsse sie im Index berücksichtigt werden. Bei der geplanten Steuerreform müsse unter anderem über die verschiedenen Steuerstufen geredet werden.

Beschäftigungspolitik: Mehr tun

Ein weiteres Thema war die Beschäftigung. Hier habe man Verbesserungen bei der Beschäftigung der über 50-jährigen vorgeschlagen. Zusätzliche Anstrengungen seien auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefragt. Mit der sogenannten Jugendgarantie sei es nicht getan. Notwendig seien u.a. weitere Ausbildungsplätze. In die Pflicht genommen werden müssten hier auch die öffentlichen Einrichtungen, so Reding.

Positiv bewerten die Gewerkschafter, dass die Regierung nicht bei der Sozialversicherung und in den Bereichen Schule und Beschäftigung sparen will.

Konkrete Beschlüsse wollte die Regierung den Gewerkschaften nicht ankündigen, zumal die definitive Fassung der Erklärung zur Lage des Landes erst am Montag verabschiedet wird.

LCGB will eine nationale Tripartite

Insgesamt ziehen die Gewerkschaften an einem Strang, betonte LCGB-Präsident Patrick Dury. Nur in der Frage der Tripartite unterscheiden sich die Ansichten. Der LCGB möchte eine Dreierkonferenz plus Abkommen, in dem klar definiert werde, was die Beschäftigten einerseits, das Patronat andererseits beisteuern müssten. Er befürchte, dass die geplante Haushaltssanierung auf Kosten des Salariats geht, so Dury. Der OGBL betrachte die Tripartite ausschließlich als Kriseninstrument, meint hingegen sein Gewerkschaftskollege Reding.

Probleme hat der LCGB ebenfalls mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung. Statt einer TVA-Erhöhung sollte man sich um neue Betriebe bemühen, wobei diese sich engagieren müssten, Arbeitslose einzustellen. Neue Jobs würden neue Steuern und folglich zusätzliche Einnahmen für den Staat bedeuten.