„Die Presse hat noch schöne Zeiten vor sich“

Das Ende der geschriebenen Presse sei schon mehr als einmal angekündigt worden, sagte die Präsidentin des Presserats, Danièle Fonck, in ihrer Rede gestern Morgen vor den anwesenden Ministern und den Journalistenkollegen.
Dies sei besonders jetzt im Zeitalter des Internets immer wieder der Fall. Die Jugend würde nicht mehr genug lesen, habe es geheißen, aber die geschriebene Presse werde nicht so schnell sterben. Der Presseberuf habe sich lediglich geändert, er habe jetzt andere Verantwortungen. Die modernen Technologien bedeuteten verstärkten Pluralismus, was wiederum auch der Demokratie helfe. Was wüssten wir heute, was im Iran geschehe, gäbe es keine Mobiltelefone. Dadurch seien die traditionellen Medien aber auch gefordert, um die Internet-Informationen zu erklären und zu analysieren. Die Presse habe jedenfalls noch schöne Zeiten vor sich. Journalist sei ein Beruf und eine Berufung, aus diesem Grund sei der seit langem geforderte rechtliche Schutz des Journalistentitels so wichtig.
Arbeit und Talent seien allerdings nicht genug, um gute Pressearbeit zu leisten. Dazu bedürfe es auch genügender Finanzmittel. Ein Großteil der Finanzen stammt von Werbegeldern, ein Sektor, der in Belgien tief in der Krise steckt. Luxemburg hängt auch stark von diesem Markt ab, die Konsequenzen könnten noch dramatisch für unser Land werden.PRESSEGESETZ NEUERUNGEN
o Journalistentitel:
Der Titel „Journalist“ wird künftig rechtlich geschützt sein. Zuwiderhandlungen können dann mit einer Strafe zwischen 500 und 25.000 Euro, im Wiederholungsfall mit dem Doppelten bestraft werden.
o Rechtspersönlichkeit: Der Presserat erhält die Rechtspersönlichkeit („personnalité civile)“.
o Appellinstanz:
Der Kartenkommission
des Presserats wird eine Appellinstanz beigefügt, die von einem Juristen
geleitet und für Einwände gegen Entscheidungender Kartenkommission
zuständig sein wird.

Versprechen eingelöst

Danièle Fonck bedankte sich bei den anwesenden Ministern, dass sie Wort gehalten haben und die Änderungen des Pressegesetzes (s. Kader) im vorigen Jahr auf den Instanzenweg geschickt haben. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass die langjährigen Forderungen der Journalisten im abgeänderten Pressegesetz nun erfüllt werden. Auch zeigte sie sich erfreut darüber, dass der Presserat zusammen mit dem Justizminister und der Staatsanwaltschaft eine Einigung gefunden habe, was die ominösen Hausdurchsuchungen betreffe.
Danièle Fonck kündigte auch noch eine Neuerung an: Wie in Belgien und in Frankreich wird es auch hierzulande zukünftig alljährlich eine Pressewoche geben. Sie wird im April stattfinden und zusammen mit dem Bildungsministerium organisiert.
Auch Kommunikationsminister François Biltgen sieht noch lange nicht das Ende der geschriebenen Presse, ein Pressesterben sei für ihn bis dato in Luxemburg nicht in Sicht. Internet garantiere zwar den Zugang zur Information, Hilfe für das Verstehen müsse jedoch von der traditionellen Presse kommen.
Was die Unterstützung für die Presse angehe, so bemerkte François Biltgen, dass der Staat durch seine Kampagnen ein wichtiger Kunde der Presse sei.
Was die schon angesprochenen Änderungen im Pressegesetz betreffe, so könnte sich der Presserat eventuell schon in seiner Sitzung vom kommenden 19. Januar mit dem Thema befassen.

Kein Vorzugsrecht

Der Gastgeber des Empfangs, Staatsminister Jean-Claude Juncker, unterstrich ebenfalls die Bedeutung des geschriebenen Wortes. Er jedenfalls habe keine Freude an der „Brutto-Information“ des Internets. Er warnte vor zu viel Information, denn das sei der Information an sich tödlich.
Es gebe sicherlich ein Problem, wie Journalisten an ihre Informationen gelangen. Es komme für ihn jedoch nicht infrage, dass den Journalisten im Gesetz über den Zugang zu Informationen ein besonderes Vorzugsrecht auf Information gegeben werde. Es sei jedoch denkbar, es so einzurichten, dass Presseleuten ein schnellerer Zugriff auf Informationen gewährleistet wird. Es sei ihm wohl bewusst, dass ein Journalist nicht zwei Wochen auf eine Anfrage warten könne.
Was den Schutz des Berufstitels angehe, so sei dieser notwendig. Jeder könne z.B. Minister werden, doch jemand, der es nicht sei, könne sich nicht so nennen. Aus dem gleichen Grund solle sich auch nicht jeder Journalist nennen dürfen.
In Bezug auf die Wirtschaftskrise meinte der Staatsminister, dass die noch lange nicht hinter uns liege. Vom Luxemburger Modell werde man nicht Abschied nehmen. Im Hinblick auf die kommende Tripartite sagte Jean-Claude Juncker, müssten sich die Sozialpartner bewegen, um zu einem Resultat zu gelangen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, würden wir 2010 alle verlieren.