Die nördliche Arithmetik

43 der insgesamt 46 Delegierten plus vier Ersatzdelegierte waren angereist, um die Reden von Claude Hagen, dem Präsidenten des Bezirks, und die der Gäste, Sportminister Romain Schneider und Nationalpräsident Alex Bodry zu verfolgen. Der Saal war also gut gefüllt und mit Bedacht ausgewählt.

Die Wahrung des sozialen Friedens, eine klare Absage an die Austeritätspolitik und das Bekenntnis zum Index waren die programmatischen Kernpunkte der Rede von Bezirkspräsident Hagen, zu denen sich noch ein weiterer Punkt gesellte. Mit den Worten „eine Privatisierung des Wasserpreises wird die LSAP nicht hinnehmen“ nahm der Bezirkspräsident Stellung zur aktuellen Debatte und lieferte die Begründung gleich nach. Der Wasserpreis dürfe auf wirtschaftlicher Ebene keine Konkurrenzsituation schaffen. „Die Höhe des Preises darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wo und ob sich ein Unternehmen ansiedelt“, so Hagen, an dem es anschließend war, mit zwei Beispielen ein gängiges Vorurteil zu korrigieren.

Dynamische Region

Der Norden sei kein Stiefkind des Landes. Im Gegenteil: Das Clerfer Lycee und die Fusion der Kliniken Wiltz und Ettelbrück seien Beispiele für die Dynamik des Nordens. Das Thema „Nordstad“ blieb außen vor.

Minister Romain Schneider ergänzte die Erfolge noch um den Bau des kommunalen Schwimmbades mit Freizeitbereich im Parc Hosingen und eröffnete anlässlich des aktuellen Lebensmittelskandals um Pferdefleisch einen Trumpf des landwirtschaftlich geprägten Nordens. „Wir müssen mehr auf regionale Produkte setzen“, sagte er und erteilte gleichzeitig der Einrichtung eines Verbraucherministeriums eine klare Absage. Die beteiligten Behörden in Luxemburg hätten das auch ohne Ministerium gut gemanagt.

Der rote Faden für die nächste Zeit

Es war dann an Partei- und Nationalpräsident Alex Bodry, die großen Linien für die nächste Zeit vorzugeben. In freier Rede warf er grundsätzliche Fragen auf, der die Partei sich – gerade in Vorwahlkampfzeiten – stellen muss. In einer Zeit, wo zur Debatte steht, wer auf nationaler und europäischer Ebene was bestimmt und die Finanzmärkte eine machtvolle Eigendynamik entwickelt hätten, müsse die Partei sich positionieren. In dem Zusammenhang forderte er eine offene, von konstruktiven Diskussionen begleitete Ausarbeitung des Wahlprogramms unter Einbeziehung der neuen Medien und erinnerte daran, dass es bei der LSAP einmal Kampfabstimmungen gegeben hat.

„Es geht nicht darum, unsere Mitglieder zu überzeugen“, so seine Worte. Die Positionen, die es zu besetzen gilt, sind identifiziert. „Als Luxemburger Sozialisten dürfen wir uns nicht mit annähernd 20.000 Arbeitslosen im Land zufrieden geben, wir müssen für Bildungs- und Chancengleichheit einstehen“, sagt er. Das müssten auch die Wahllisten zeigen. „Sie müssen ein Spiegelbild der luxemburgischen Gesellschaft sein“, sagte er weiter, bevor er die „Nord-Arithmetik“ der Partei entwickelte. Im Norden gehe es nicht wie im Zentrum und Süden des Landes um einen weiteren Chambersitz von mehreren. „Es geht um den zweiten Sitz“, schwor er die Kollegen ein und beendete seine Ausführungen mit basisdemokratischen Überlegungen.

Nach dem Vorbild Islands könne er sich vor der Verabschiedung des neuen Verfassungstextes Referenden zu zentralen Themen im Land vorstellen. „Warum fragen wir die Menschen nicht, was sie vom Pouvoir des Grand-Duc halten und wie sie über die Trennung von Staat und Kirche denken?“. Bleibt noch anzumerken, dass die LSAP-Norden im Gegensatz zu anderen Bezirken keine Beanstandungen bei ihrer Wahrnehmung durch die Medien hat.