Die Neuen und ihr Programm

Eigentlich wollte der neue Premierminister Xavier Bettel die Details des Regierungsabkommens am 10. Dezember in der ersten Regierungerklärung von DP-LSAP-déi gréng vor dem Parlament darlegen. Nachdem am Montagnachmittag eine Zusammenfassung von „déi gréng“ bekannt wurde, sich bei der LSAP hingegen die Zustellung eines Zusammenschnitts des Programms für ihre Delegierten verzögerte, beschloss man am Montagabend kurzerhand, das gesamte, 202 Seiten starke Programm zu veröffentlichen. Viel Lesestoff für die Delegierten der außerordentlichen Kongresse von LSAP und „déi gréng“, die am Dienstagabend über das Abkommen befinden müssen.

Das Koalitionsabkommen

Eine Zusammenfassung des Koalitionsabkommens

Die Spannung dürfte auch in Sachen personelle Besetzung bereits merklich gefallen sein, nachdem die Namen potenzieller Anwärter auf einen Regierungsposten und ihre Ressorts seit vergangene Woche die Runde gemacht haben. Auch hier entscheiden erst am Dienstagabend die Delegierten von LSAP und „déi gréng“, während bei der DP das Direktionskomitee über die DP-Vertreter in der Regierung befinden werden.

Lessentiel präzisiert am Dienstag die Ressortverteilung zwischen den Parteien folgendermaßen:

Für die DP:
Xavier Bettel, Premierminister, Medien, Kommunikation, Kultus;
Pierre Gramegna: Finanzen, Budget, Schatzamt;
Claude Meisch: Schule, Berufsausbildung, Kindheit und Jugend, Hochschulbildung und Forschung;
Fernand Etgen: Landwirtschaft, Weinbau, Entwicklung des ländlichen Raums, Konsumentenschutz;
Maggy Nagel: Kultur und Wohnungsbau;
Corinne Cahen: Familie, Integration und Großregion;
André Bauler: Staatssekretär im Schulministerium.

Für die LSAP:
Etienne Schneider: Vizepremierminister, Wirtschaft, Außenhandel, Mittelstand, Tourismus und Armee;
Jean Asselborn: Außenpolitik, Immigration und Asylpolitik;
Nicolas Schmit: Arbeit und Beschäftigung, Solidarwirtschaft;
Romain Schneider: Sozialversicherung, Sport und humanitäre Hilfe;
Dan Kersch: Innenpolitik, öffentliche Ordnung, administrative Vereinfachung;
Lydia Mutsch: Gesundheit und Gleichstellung;
Francine Closener: Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Für Déi gréng:
Félix Braz: Justiz:
François Bausch: Nachhaltigkeit, Transport, öffentliche Bauten und Infrastruktur;
Carole Dieschbourg: Umwelt, Wasserwirtschaft, Landesplanung;
Camille Gira: Staatssekretär.

Mehrere Ministerien wurden umgebaut. So wird das Ressort Armee aus dem Zuständigkeitsbereichs des Innenministers herausgelöst und dem Vizeregierungschef unterstellt. Getrennt werden auch das Gesundheitsressort und die Sozialversicherung. Das große Nachhaltigkeitsministerium wird um die Bereiche Umwelt und Landesplanung erleichtert. Zusammengelegt werden Schule und Hochschul- und Forschungspolitik.

Unklar bleibt bis auf Weiteres, ob Nicolas Schmit tatsächlich weiterhin das Arbeitsministerium leiten wird. Hartnäckigen Gerüchten zufolge soll Schmit nächster Luxemburger EU-Kommissar werden. Zumindest dieses Ressort müsste dann in vorstehender Aufstellung umbesetzt werden.

Am Mittwoch soll die neue Regierung vereidigt werden.