Die „Jahrhundertreform“

Innenminister Dan Kersch (LSAP) spricht von einer „Jahrhundertreform“: Der Instanzenweg hinsichtlich der Zusammenführung von „Protection civile“ und Feuerwehr ist geschafft. Die Gesetzesvorlage 6861 wurde am Dienstag im Parlament gestimmt. Am 1. Juli nimmt das „Corps grand-ducal de l’incendie et de secours“ (CGDIS) seinen Betrieb auf. Wir haben alle Veränderungen auf einen Blick für Sie zusammengefasst.

Was ist die Grundidee?
Die Zahl der Einsätze steigt, die Zahl der Ehrenamtlichen, die das Rettungswesen bis dato tragen, sinkt. Für dieses Problem, das bereits seit mehreren Jahren bekannt ist, braucht es Lösungen. Die Rettungsreform soll hier Abhilfe schaffen. Durch die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung, dem „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“, kurz CGDIS, werden die „Protection civile“ und die Feuerwehr unter einem Dach vereint. Bisher stand die „Protection civile“ unter der Leitung des Staates und die Feuerwehr unter der Leitung der jeweiligen Gemeinden. Das Rettungswesen soll professionalisiert werden. Das Gesetz sieht zudem eine neue territoriale Organisation vor, die allen Bewohnern des Großherzogtums, egal aus welchem Teil des Landes sie stammen, den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Rettungsdienst bietet.

Werden Freiwillige durch die Professionalisierung verdrängt?
Jein. Es soll eine Komplementarität zwischen Ehrenamtlichen und Professionellen geschaffen werden. Den Planungen zufolge sollen mit dem CGDIS zwischen 600 bis 800 Arbeitsstellen entstehen. Die Arbeit der Ehrenamtlichen wird mit dem neuen Gesetz auch angemessener belohnt. Bislang gibt es für sie nur einen symbolischen Euro pro Stunde Bereitschaftsdienst, wenn er von zu Hause aus geleistet wird. Vier Euro gibt es pro Stunde, wenn der Bereitschaftsdienst auf der Wache geleistet wird. Eine größere Entschädigung sowie eine staatliche Beteiligung an der Renten- und Krankenversicherung sind im neuen Gesetz vorgesehen. Die Reform setzt auf eine bessere Ausbildung der Rettungskräfte. Freiwillige bekommen zusätzliche Urlaubstage für die Teilnahme an Weiterbildungen. Diese sollen u.a. durch ein „Institut national de formations de secours“ sichergestellt werden. (siehe: „Bekommt das CGDIS ein Zuhause?“)

Wem gehört künftig was?
Die Einsatzzentren, die Materialien sowie der Fuhrpark der diversen Korps gehören zurzeit noch den unterschiedlichen Gemeinden. Das alles muss in einer Übergangsphase an das CGDIS übertragen werden. Diese Übernahme wird mit Konventionen zwischen den Gemeinden und dem CGDIS geregelt und soll bis Juni 2020 abgeschlossen sein. Einsatzfahrzeuge sollen erst einmal ohne Gegenleistung an das CGDIS übergeben werden, sollen aber als Ausgleich in den verschiedenen Gemeinden platziert werden. Zuvor wird ein Inventar gemacht und in jeder Kaserne geschaut, welches Material wirklich benötigt wird. Bis die Besitzverhältnisse der Zentren geklärt sind, sollen sie dem CGDIS zu einem monatlichen Betrag von 250 Euro im Monat „vermietet“ werden.

Wer ist verantwortlich für das CGDIS?
Der aktuelle Direktor der „Administration des services de secours“, Paul Schroeder, wird Generaldirektor des CGDIS. Unter ihm leiten sechs Direktoren die verschiedenen Abteilungen:

Einsatzkoordination: Tom Barnig
Planung und Prävention: Raymond Guidat
Verwaltung und Finanzen: Claude Frantzen
Logistik und Technik: Alain Di Genova
Medizinische Betreuung: Pascal Stammet
Ausbildung: Steve Mack

Bekommt das CGDIS ein Zuhause?
Das Herzstück des CGDIS wird das „Centre national d’incendie et de secours“, kurz CNIS. Die Bauarbeiten hierzu, am Ban de Gaseprich, nahe dem Kreisverkehr Gluck, sind bereits in vollem Gange. Das Großprojekt soll 2020 abgeschlossen sein. Das Projekt beinhaltet zwei Zonen. In „Zone 1“ werden sich die hauptstädtische Berufsfeuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, die Verwaltung des zukünftigen „établissement public“ des vereinten nationalen Rettungswesens (CGDIS, „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“), die Notrufzentrale 112 sowie die „Protex“- (derzeit in Schimpach) und Feuerwehr-Schule (derzeit in Niederfeulen) niederlassen. Die beiden Letztgenannten werden im CNIS unter dem Namen „Institut national de formation des services de secours“ (INFSS) vereint. In „Zone 2“ wird indes ein Trainingszentrum geschaffen, mit Hausfassaden, Kellerräumen, Kanalisationsgängen, Gleisanlagen, Wasserbecken, Gruben, Tunnels usw. Dort sollen Unfälle jeglicher Art simuliert werden.

Was passiert mit der Berufsfeuerwehr der Hauptstadt?
Der erste Gesetzesentwurf sah eigentlich eine Übergangsphase vor, bis die hauptstädtische Berufsfeuerwehr ins CGDIS mit eingebunden wird. Innenminister Dan Kersch konnte die Stadt Luxemburg von dieser Idee abbringen, sodass die Berufsfeuerwehr sofort in das neue Zentrum integriert wird. Die Gegenleistung: Die Kaserne soll rund um die Uhr mit 24 Einsatzkräften besetzt sein und keines der Mitglieder der Berufsfeuerwehr darf ohne Zustimmung der Stadt Luxemburg in anderen Bereichen für andere Tätigkeiten eingesetzt werden.

Wie wird das CGDIS finanziert?
Für den Betrieb des CGDIS wurde eigens ein Fonds erstellt. Er wird von Steuergeldern sowie von Einzahlungen gespeist. Diese sollen zu gleichen Teilen von Staat und Gemeinden geleistet werden. Der Anteil der Gemeinden wird anhand deren Einwohnerzahl bestimmt. Die Betriebskosten des CGDIS werden auf 60 Millionen Euro im Jahr geschätzt.