Die Handwerker haben die Nase voll

Claude Molinaro

Es sei der Föderation wichtig, nach der Erklärung zur Lage der Nation noch einmal eine Pressekonferenz zu geben, sagte der Präsident der Handwerkerföderation, Norbert Geisen, gestern Morgen der Presse gegenüber. Damit wolle sie der Unzufriedenheit ihrer Mitglieder Ausdruck verleihen. Mit ihrem Maßnahmenpaket würde die Regierung zwar den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen, doch leider zu Lasten der Investitionspolitik. Die verbesserte Arbeitslosenunterstützung sehen die Handwerker als kontraproduktiv, denn sie würde bewirken, dass sich keine Ortsansässigen für offene Stellen im Handwerk meldeten, sondern nur Grenzgänger.

Insgesamt fühlten sich die zahlreichen Handwerkermeister durch die Erklärung zur Lage der Nation auf den Arm genommen. Ein dicker Dorn im Auge ist ihnen selbstverständlich der Index.

Eine Mehrbelastung von 150 Millionen Euro

Falls es Ende des Jahres infolge eines hohen Ölpreises zu einer zweiten Indextranche komme – eine erste erfällt Mitte des Jahres –, würde dies zusammen mit einer Erhöhung des Mindestlohnes eine Lohnerhöhung von sieben Prozent ausmachen, was eine Mehrbelastung von 150 Millionen Euro bedeute. Das seien 5.000 Arbeitsplätze, die entweder nicht geschaffen oder abgebaut würden.

Auch der Mindestlohn scheint Geisen zu hoch in Luxemburg, „ist er schon jetzt ohne Bezug zur Realität“, und im Vergleich mit Deutschland, dem wichtigsten Wirtschaftspartner, sowieso viel zu hoch. Das Vorgehen der Regierung wurde gestern als unlogisch bezeichnet. Einerseits werde den Leuten durch den Index Geld gegeben, und andererseits durch höhere Steuern wieder genommen.

Norbert Geisen nahm dann zum schon traditionellen Schlag gegen die Beschäftigungsinitiativen aus, die seiner Meinung nach viel zu viel Geld kosten, „und alles nur, um 1.500 Arbeitslose von der Straße wegzukriegen“. Man habe den Eindruck, dass in Luxemburg die Gewerkschaften regieren würden.

Geisen forderte die Regierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Für die Handwerkerföderation würden Neuwahlen und ein Bruch der Koalition durchaus eine Lösung darstellen, denn in dem Fall müsste jede Partei ganz klar zu allen strittigen Punkten Stellung beziehen.
Bevor die Handwerkerföderation zurück an den Verhandlungstisch der Tripartite geht, verlangt sie jedenfalls klare Spielregeln.

Kreckés alter Hut

Wettbewerbfähigkeit sei selbstverständlich nicht alleine eine Frage des Index. Die Handwerker wehren sich aber auch dagegen, dass gerade dieses Thema ausgeklammert werden soll. Was die anderen Vorschläge von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké zur Steigerung der „compétitivité“ angehe, so seien diese schon ein alter Hut. Sie seien schon lange im Gespräch, trotzdem komme man keinen Schritt weiter.

Kein Verständnis bringt die FA für den Entschluss der Regierung auf, bis zum Herbst zu warten, um eine Entscheidung in Sachen Index zu fällen. Um die Wettbewerbsfähigkeit müsse man sich sofort kümmern.
Was die beiden vom Premierminister vorgeschlagenen Indexmanipulierungsvarianten betrifft, so wollen die Handwerker beide und noch mehr. Gefordert wird eine Deckelung des Index, und zwar nicht nur auf 2,5, sondern auf 1,5 Mal den Mindestlohn. Daneben wünschen die Handwerker, dass der Ölpreis aus dem Indexwarenkorb herausgenommen wird. Die Anpassung des Mindestlohns solle bis zum 1. Januar 2011 ausgesetzt werden. Was die Diskussion um die Situation der Krankenkasse angeht, so wünscht die FA eine Deckelung des Arbeitnehmeranteils bei den Sachleistungen.