/ Die Frage der politischen Verantwortung
Ist Staatsminister Jean-Claude Juncker politisch verantwortlich für die SREL-Affäre? Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses beschäftigten sich am Mittwochnachmittag rund drei Stunden mit der Frage der politischen Verantwortung.
Es ist das erste Mal, dass die Kommission sich damit beschäftigte, und laut deren Vorsitzenden Alex Bodry sollen die Diskussionen recht lebhaft gewesen sein. Am Mittwoch wurden zwar noch keine Schlussfolgerungen gezogen, doch dass der Staatsminister für das Desaster verantwortlich gemacht wird, zeichnet sich immer mehr ab. Dass es eine politische Verantwortung gebe, darüber seien sich alle in der Kommission einig, sagte Bodry. Die Verfassung sage ausdrücklich, die Minister seien verantwortlich.
Bei Verantwortung Rücktritt?
Allerdings machte Bodry am Mittwoch auf einen Unterschied aufmerksam. Eine Sache sei die objektive Verantwortung des Staatsministers: Die ergebe sich daraus, weil er der Ressortchef des Geheimdienstes ist. Die Frage, ob diese Verantwortung auch politische Konsequenzen wie seine Demission mit sich bringen könne, bleibt offen. Es gebe daneben noch die subjektive Verantwortung des Premiers. Die Meinungen darüber scheinen auseinanderzugehen. Die sozialistischen Abgeordneten würden seine Meinung aber teilen, sagte Bodry. Die anderen Fraktionen haben sich gestern nicht dazu geäußert.
Einzelne Agenten, darunter der frühere Direktor des Geheimdienst, Marco Mille, müssten auch die strafrechtliche Verantwortung tragen. Aber darüber müsse die Justiz entscheiden, sagte Bodry.
Über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird erst am kommenden Donnerstag abgestimmt werden. Anschließend wird der Bericht dem ganzen Parlament in eine Plenarsitzung zur Abstimmung vorgelegt. Das Datum hierfür steht noch nicht fest. Alle Parteien sowie der Staatsminister selbst werden dann dazu Stellung nehmen.
Die Kommission wird ihre Arbeit am Donnerstagnachmittag, am Freitag und am Montag fortsetzten.
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