LUXEMBURG – Der Abschluss der Konten von 2008 liegt vor. Nach einem ersten Überschlag befasste man sich in einer Sitzung der Finanzkommission, an der auch Vertreter der Opposition teilnahmen, mit der neuen Situation.
Im Mai findet eine weitere Zusammenkunft statt, um über die Prioritäten der geplanten Projekte zu befinden, und noch vor den Sommerferien ist eine Diskussion in der Finanzkommission und im Gemeinderat geplant.
Erstens, so Bürgermeister Paul Helminger anlässlich des gestrigen City Breakfast, würde der Schöffenrat alles daransetzen, um kein Defizit im ordentlichen Haushalt zu haben. Doch, zweitens, würden die geplanten Projekte auf jeden Fall realisiert, auch wenn man jetzt eine Prioritätenliste festlegen müsse.
Gewerbesteuer: -25%
Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr ein Plus von 1,3 Millionen Euro im Haushalt zu verzeichnen, brauchte also nicht auf die 30 Millionen Euro Reserven zurückzugreifen, erklärt Schöffe François Bausch. Wenn man das erste Trimester 2009 hochrechne, würde man feststellen, dass die Einnahmen zurückgehen, bei der Gewerbesteuer gar um 25%, was ein Minus von 46 Millionen Euro mit sich bringe. Die Taxen bei Immobilien-Transaktionen würden von 13 auf 6 Millionen schrumpfen.
Die geplanten Projekte für 2008 seien zu 75% realisiert worden. Was die Zukunft anbetrifft, würden sie weitergehen, um den Markt zu stärken.
Das Minus im außergewöhnlichen Haushalt würde 122 Millionen statt, wie vorgesehen, 67 Millionen begreifen, was aber vor allem auf größere Ausgaben zurückzuführen sei, nämlich 38,5 Millionen für den Ankauf der Gebäulichkeiten der „Luxembourgeoise“ den Aldringen und den Boulevard Royal entlang. Um den ordentlichen Haushalt abzusichern, sollen die Bauten von neuen Straßen oder Häusern über das außergewöhnliche Budget finanziert werden; die Instandsetzungen werden über den ordentlichen Haushalt bezahlt, was 78 Millionen ausmacht.
Die Betriebskosten der Gemeinde belaufen sich auf 440 Millionen Euro, wobei die größte Ausgabe die Gehälter sind. Man will dies drosseln, den Personalbestand überprüfen, ohne ihn abzubauen, aber eventuelle Transfers in Betracht ziehen, wozu man Gespräche mit der Vertretung der Arbeitnehmer führe. Im Juni soll der Finanzkommission ein diesbezüglicher Bericht vorliegen.
Reserven für 2 Jahre
Schlussfolgerung: Die Gemeinde hat derzeit keine Schulden; die Reserven erlauben eine Überbrückung von ein bis zwei Jahren, falls sich Probleme ergeben könnten; die Reserven sollen auf keinen Fall auf null gesetzt werden; im ordentlichen Budget ist 2009 ein Minus von 49,2 Millionen vorgesehen; im außergewöhnlichen Haushalt ein Minus von 5,3 Millionen; Resultat: ein Minus von 54,5 Millionen Euro.
Körperschafts- und Gewerbesteuer machen beim Staat 2,6% aus, bei den Gemeinden 9,3% und bei der Stadt Luxemburg gar 14,1%, was die große Abhängigkeit unserer Hauptstadt in diesem Bereich verdeutlicht.
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