/ Die CGFP kündigt Widerstand an
Die Maßnahme hatte Premierminister Xavier Bettel am Dienstag angekündigt. Der sogenannte „Trimestre de faveur“ für die Beamten, eine Lohnfortzahlung von drei Monaten nach Renteneintritt, soll wegfallen. Finanzminister Pierre Gramegna bezifferte die Ersparnisse für den Staat auf 2,5 Millionen Euro jährlich. Für die CGFP ist diese Entscheidung nicht annehmbar.
Die Staatsbeamtengewerkschaft spricht von einem „seit jeher statutarisch festgeschriebenem Recht der öffentlich Bediensteten“. Das werde nun einseitig rückgängig gemacht, ohne dass es zu Gesprächen mit der CGFP gekommen sei. Sie will sich mit Entschlossenheit diesem Vorhaben widersetzen, so Generalsekretär Romain Wolff am Donnerstag nach einer Sitzung des CGFP- Nationalvorstandes.
TVA-Erhöhung: Eine unsoziale Maßnahme
Wenig Verständnis hat die Gewerkschaft für die neue Abgabe von 0,5 Prozent. Sie treffe ausschließlich die Privathaushalte. Die Unternehmen seien offensichtlich davon ausgenommen. Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um zwei Punkte ist eine unsoziale Maßnahme. Sie betreffe insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig hart, so die CGFP. Die Regierung begründete die TVA-Entscheidung u.a. mit den Einnahmeverlusten durch das Wegbrechen der Mehrwertsteuereinnahmen beim elektronischen Handel ab 2015. Dabei würden sich die Vorhersagen der CGFP bestätigen, dass diese Verluste zumindest in den Jahren 2015 bis 2018 wesentlich geringer ausfallen als von Regierungsseite dargestellt. So sehe der Staatshaushalt 2015 noch TVA-Einnahmen aus dem E-Commerce in Höhe von 500 Millionen Euro vor, etwa die Hälfte der TVA-Einkünfte aus dem elektronischen Handel im Jahr 2013.
Sowohl Premierminister Xavier Bettel am Dienstag als auch Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch hätten nicht mehr Licht ins Dunkel gebracht. In vieler Hinsicht hätte man sich mehr Einzelheiten erwartet, so die CGFP.
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