Die sogenannte „Pétition publique“ soll die bisherige Petitionsform nicht ersetzen, sondern ergänzen und dem Bürger ein zeitgemäßeres Instrument zur Verfügung stellen. Sowohl die Erstellung, sowie das Unterschreiben erfolgen auf elektronischem Weg über die Internetseite der Chamber (www.chd.lu). Ziel der Initiative ist es mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie zu wagen. „Wir wollen, dass die Bürger uns verstärkt über die Schulter schauen“, erklärte am Donnerstag Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo.
Um an der neuen Petition teilnehmen zu dürfen, muss man nicht volljährig sein, sondern lediglich mindestens 15 Jahre alt sein und eine luxemburgische Matrikel besitzen. Seinen Wohnort muss man folglich nicht notgedrungen im Großherzogtum haben. Um zulässig zu sein, muss die Petition ein generelles (also keinen persönliches) und einen nationales (also kein regionales) Interesse präsentieren.
Der Mehrwert des neuen Instruments besteht in der Möglichkeit einer öffentlichen Debatte, wie der Präsident der Petitionskommission, Marco Schank, erläuterte. Eine zulässige Petition kann während sechs Wochen in einem ihr gewidmeten Forum diskutiert werden. Erhält die Bittschrift mindestens 4.500 Unterschriften, dann wird sie in der Chamberkommission in Anwesenheit der zuständigen Minister und von maximal sechs Bittstellern in einer Debatte diskutiert, die über Chamber TV übertragen wird und an der die Presse teilnehmen kann.
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