Am Mittwoch findet in Differdingen die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Doch im Vorfeld übt die Fraktion der Linken bereits Kritik am neuen LSAP-CSV Schöffenrat. „Die neue LSAP-CSV-Koalition hat sich seit den Kommunalwahlen im Juni rar gemacht und noch nicht wirklich mit politischen Taten geglänzt. Dies zählt auch für das neue Koalitionsprogramm, das noch immer nicht veröffentlicht wurde“, teilte die Fraktion der Linken mit.

Kritik, die der Erste Schöffe Tom Ulveling (CSV) nicht gelten lässt: „Das Koalitionsabkommen ist schon lange unter Dach und Fach. Lediglich die Umsetzung des Layouts hat etwas Zeit in Anspruch genommen. Das fertige Abkommen wird am Mittwoch während der Gemeinderatssitzung an alle Gemeinderäte verteilt. Diese werden dann in der darauffolgenden Sitzung Stellung dazu nehmen.“ 

Zudem wirft Gary Diderich („déi Lénk“) der neuen Mehrheit vor, die Oppositionsparteien zu wenig in die Arbeit der kommunalen Gewerkschaft und der anderen beratenden Kommissionen mit einzubinden. „Während in der letzten Legislaturperiode alle Parteien das Recht hatten, mindestens einen Vertreter in jeden beratenden Ausschuss zu senden, so ist das jetzt nicht mehr der Fall. Die LSAP-CSV-Mehrheit hat dieses Mal beschlossen, einen Verteilungsschlüssel anzuwenden, der sich nach der proportionalen Vertretung im Gemeinderat und nicht nach der absoluten Anzahl der Sitze richtet. Diese Entscheidung beraubt uns wertvoller Mitbestimmungsmöglichkeiten und hindert uns daran, uns voll und ganz für die Stadt Differdingen einzusetzen“, moniert Diderich. 

Ulveling hält diese Maßnahmen jedoch für angebracht. „Wir halten uns an das Gesetz, was die Besetzung der Kommissionen angeht. Die Linken haben ihre Präferenzen eingereicht und wir haben uns danach bei der Vergabe der Kommissionen gerichtet. Hinzu kommt, dass Gemeinderatsmitglieder zu jeder Zeit an jeder Kommission teilnehmen dürfen“, erklärt der Erste Schöffe dem Tageblatt auf Nachfrage.

Um noch mehr Transparenz in den unterschiedlichen Kommissionen durchzusetzen, können sich zukünftig vier Bürger pro Kommission melden. (AH)

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