Der Vergangenheit auf der Spur

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Die Aufarbeitung des SREL-Archivs wird eine gesetzliche Basis erhalten. Die Regierung hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, laut dem die Akten von Experten ausgewertet werden.

„Wir müssen unsere Vergangenheit analysieren“, so der Luxemburger Premier. Ziel sei es, der Frage nachzugehen, ob sich der Geheimdienst um die Sicherheit des Landes gekümmert oder Bürger ausspioniert hat. Um eine solche Analyse durchzuführen, sollen zunächst mindestens zwei Historiker die Archiv-Dokumente, welche aus dem Zeitraum 1960 bis 2001 stammen, auswerten. Zusätzlich soll ein sogenanntes „comité d’évaluation“ den Historikern zur Seite stehen.

Dieses „comité d’évaluation“ wird aus sechs Personen bestehen. Zwei Universitätsprofessoren, zwei Abgeordnete und ein Regierungsdelegierter sowie ein Delegierter, der das Nationalarchiv repräsentiert, bilden diesen Ausschuss. Zudem sollen die analysierten Dokumente in vier Kategorien unterteilt werden. Die erste Kategorie betrifft die Dokumente, die ausländischen Geheimdiensten gehören. Hier werde es eine Rücksprache mit den entsprechenden Diensten im Ausland geben. Zur zweiten Kategorie gehören Dokumente, die der Geheimdienst nicht mehr benötigt. Diese sollen in das Nationalarchiv gebracht werden. Die dritte Kategorie betrifft alle Dokumente, die der Geheimdienst noch benötigt, diese sollen beim SREL bleiben. Die letzte Kategorie von Dokumenten soll vernichtet werden. Diese Dokumente werden vom Geheimdienst nicht mehr benötigt, können aber aus Sicherheitsgründen nicht freigegeben werden.

Xavier Bettel äußerte sich beim Pressebriefing am Freitag auch zum Politbarometer des Tageblatt, laut dem nahezu alle Regierungsmitglieder an Beliebtheit eingebüßt haben. Der Premier gibt zwar zu, dass ihm die Umfrageergebnisse nicht egal sind, allerdings „geht es der Regierung nicht um die Umfragezahlen, sondern um die Zahlen, welche die Arbeitslosigkeit oder das Schulversagen betreffen.“

Weitere Infos:


SREL-Unterlagen für die Historiker