Die Konjunktur in Luxemburg hat 2013 an Fahrt gewonnen. 2013 dürfte die Wirtschaft um 2,5 Prozent gewachsen sein. Als die CSV-LSAP-Regierung den Staatshaushalt 2013 ausarbeitete, war sie von 1,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Die bessere Konjunktur beschert dem Staat zusätzliche Einnahmen, unter anderem bei der Abonnement-Taxe, die dank der positiven Entwicklung an der Börse 90 Millionen Euro mehr einbrachte.

Insgesamt nahm der Staat 2013 rund 300 Millionen Euro zusätzlich ein, hieß es am Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Haushaltskontrollausschuss des Parlaments. Damit könnten die Finanzen des Gesamtstaats quasi ins Gleichgewicht kommen. Ursprünglich war die Regierung von einem Defizit von 0,8 Prozent ausgegangen. Jetzt könnte es noch knapp – 0,2 Prozent sein.

2014 wird nochmals kräftig kassiert

Die Mehreinnahmen verdankt der Staat vor allem dem elektronischen Handel. Diese legten im Vergleich zum Vorjahr 2013 nochmals kräftig zu und kletterten auf 952 Millionen Euro, ein Plus von fast 200 Millionen. 2014 soll sich das Ganze dann nochmals wiederholen, so dass die Milliarde-Euro-Grenze überschritten wird. Allzu positive Gefühle entwickelt man auf der Majoritätsseite jedoch nicht. Das Loch, das durch den Wegfall der Einnahmen auf E-Commerce ab 2015 entstehen wird, wird damit nur umso größer, sagte Marc Hansen, Präsident des Finanzausschusses Tageblatt.lu.

Stärker sprudelte auch die Einkommenssteuer. Hier verzeichnet Finanzminister Pierre Gramegna ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zu 2012 und um 6 Prozent im Vergleich zur Haushaltsvorlage, wie sie vom Parlament verabschiedet worden war. Als Erklärung wurde unter anderem die gestiegene Lohnmasse im Finanzsektor geliefert. Und die stieg unter anderem auch wegen der Abgangsentschädigungen.

Kommen die Finanzen des Gesamtsstaats, der den Zentralstaat, die Gemeinden und die Sozialversicherung umfasst, auch ins Gleichgewicht, so bleibt das Problem Zentralstaat. Hier klafft ein Loch von 700 Millionen Euro, betont Alex Bodry, LSAP-Fraktionschef und Vizepräsident des Finanzausschusses. Die Nettoverschuldung des Staates sei um eine Milliarde Euro gestiegen.

Ausgaben: Abschließende Zahlen fehlen

Weniger präzise waren am Donnerstag die Ausführungen zu den Ausgaben des Staates. Abschließende Zahlen für das letzte Trimester liegen noch nicht vor, heißt es. Dennoch wurden einzelne Ausrutscher festgestellt, so Ausschusspräsident Hansen. So kosteten die Studienbeihilfen 2013 wegen der Nachzahlung der Börsen an Kinder von Grenzgängern rund 50 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Wie die Regierung den Einnahmeausfall durch die ausbleibende TVA auf den elektronischen Handel ab 2015 kompensieren will, ist derzeit noch unklar. Allein die geplante Mehrwertsteuererhöhung könne höchstens die Hälfte des auf 700 Millionen Euro geschätzten Ausfall ersetzen, meint Bodry. Und erinnert auch an die geplante Steuerreform. Sie soll dazu beitragen, den sogenannten Mittelstandsbuckel abzutragen, das heißt die allzu starke Progression in der Einkommensbesteuerung zu glätten. An die Einführung eines neues Spitzensteuersatzes komme man in diesem Fall nicht umhin, meint er. Schließlich soll der Staat nach der Reform nicht weniger Steuern bekommen.

Wann die Mehrwertsteuer angehoben wird, bleibt auch nach der Donnerstagssitzung der beiden Ausschüsse unklar. Details könnte es jedoch beim Budget-Depot am 5. März geben und spätestens im April anlässlich der Erklärung zur Lage des Landes.

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Lucien Montebrusco

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