238 Millionen Euro zusätzliche Steuern sollen die Privathaushalte bringen und die Unternehmen über die Solidaritätssteuer weitere 12 Millionen. Der Finanzsektor wäre mit 50 Millionen Euro dabei. Das sieht das Steuerpaket vor, das derzeit dem Parlament als Gesetzentwurf vorliegt.  Die 50 Millionen Euro würden von einer Sonderabgabe stammen, die einer Kategorie von Finanzbeteiligungsgesellschaften (Société de participations financières, Soparfi) aufgebrummt würde: 1.500 Euro pro Gesellschaft.

Doch eben diese Sondersteuer ist nun umstritten.  Der Staatsrat lehnt sie in seinem Gutachten zum Steuerpaket kategorisch ab. Sie behandle eine Art von Unternehmen anders als die übrigen, so das Argument. Eine Alternative wäre, alle Unternehmen mit einer  Sonderabgabe zu belegen.

3.000 Euro Abgabe

Der OGBL befürchtet nun, dass auf diese Steuer verzichtet wird. Den Finanzsektor auszusparen wäre jedoch ein Skandal, meint die Gewerkschaft. Sie selbst hatte eine Sondertaxe auf Finanzgesellschaften wie Soparfi und Holdings in Höhe von 3.000 Euro  vorgeschlagen. Das hätte der Staatskasse rund 200 Millionen Euro eingebracht. Und das hätte weder der Wettbewerbsfähigkeit noch der Kaufkraft der Konsumenten geschadet.

Die Gewerkschaft erinnert daran, dass der Wirtschaftskrise eine Finanzkrise vorausging. Luxemburg sei ein  internationaler Finanzplatz.  Dessen Akteure könnten nicht behaupten, nicht  an jenen schändlichen Tätigkeiten beteiligt gewesen zu sein, die zur Finanzkatastrophe von  2008 geführt habe. 

Die Einnahmen aus der Sonderabgabe sind nicht im Haushaltsentwurf 2011 vermerkt. Sie könnten erst im 2012er Budget erscheinen, da die Abgabe erst Ende 2011 auf Erklärung der Gesellschaft hin erhoben werde, so Finanzminister Luc Frieden in einem rezenten Schreiben an die Gewerkschaft.

Tageblatt.lu

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Lucien Montebrusco

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