Deputierte, sagt Nein zur Indexabänderung!

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LUXEMBURG - OGBL, CGFP und LCGB haben am Mittwoch geschlossen den Gesetzentwurf zur Indexmodulierung zurückgewiesen. Die Abgeordneten sollen dagegen stimmen.

Überraschend fiel die Entscheidung der drei Gewerkschaften am Mittwochmorgen nicht aus. Anläßlich einer gemeinsamen Sitzung bestätigten OGBL, LCGB und CGFP ihre Ablehnung zum Gesetzprojekt der Regierung, das eine Indexmodulierung für die Jahre 2012 bis 2014 vorsieht. Die drei national repräsentativen Organisationen, zwei im Privatsektor, eine im öffentlichen Dienst, werden sich nun auch mit den sektoriellen Gewerkschaften wie die Aleba (Banken) konzertieren.

Eine Kundgebung steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, so OGBL-Präsident Jean-Claude Reding gegenüber Tageblatt.lu. Man werde jedoch die Abgeordneten kontaktieren, um sie dazu zu bewegen, gegen das Projekt im Parlament zu stimmen.

„Systemwandel“

Das vorliegende Projekt bedeute eine grundlegende Änderung des Indexsystems, betont Reding. Es komme zu einem Systemwandel. Tatsächlich würden die Folgen der geplanten Indexmodulierung über 2014 hinausreichen. Insbesondere befürchten sie einen permanenten Kaufkraftverlust. Es könne auch nicht sein, dass eine Regierung quasi eigenmächtig festlege, wann eine Indextranche zu erfallen habe, moniert Reding.

Die Gewerkschaften kritisieren insbesondere, dass der Index auch für die Jahre 2013 und 2014 abgeändert werden soll. Einer Indexmodulierung für 2012 hätten sie unter gewissen Bedingungen noch zugestimmt, erinnert Reding an die bereits im Dezember 2011 formulierte Position der drei Organisationen. Nur, Gegenleistungen habe die Regierung bisher keine angeboten.

Zweiter Gesprächspunkt am Mittwochmorgen war der Entwurf zur Pensionsreform. Auch ihm können die Gewerkschaften nicht zustimmen, heißt es. Sie sehen darin Nachteile auf Kosten der Beschäftigten. Über diese und andere sozialpolitische Fragen werde man sich in den nächsten Wochen regelmäßig austauschen, so Reding.