Den Weg der politischen Union gehen (Bilder)

Gestern Nachmittag verließ der italienische Präsident Giorgio Napolitano nach dreitägigem Staatsbesuch in Luxemburg wieder das Land.
Am Morgen standen aber noch einige Termine auf dem Programm.

So wurde der Staatsgast vom italienischen Botschafter in Luxemburg, Roberto Bettarini, in dessen Residenz empfangen, wo er sich mit Vertretern italienischer Vereine in Luxemburg traf.
„Es war eine wichtige Gelegenheit für den Präsidenten der Republik, sich mit Vertretern der italienischen Gemeinschaft in Luxemburg zu treffen“, so Botschafter Bettarini.
Schließlich sei die italienische Immigration nach Luxemburg eine außergewöhnlich wichtige. „Zumal die Italiener in Luxemburg mit viel Zuneigung und Freundschaft aufgenommen wurden“, so Bettarini weiter.
Im Anschluss fand auf dem Krautmarkt die offizielle Abschiedszeremonie des Staatspräsidenten in Anwesenheit von dessen Gattin und des großherzoglichen Paares mit militärischen Ehren statt. Im Regen schritten die beiden Staatsoberhäupter die Ehrenformation ab.
Danach stattete Napolitano noch der Europäischen Investitionsbank auf Kirchberg einen Besuch ab, wo er von deren Präsidenten Philippe Maystadt und Vizepräsidenten Dario Scannapieco empfangen wurde.
Die letzte Station vor dem Abflug war für den Staatspräsidenten der Besuch des neuen Gebäudes des Europäischen Gerichtshofs. Napolitano ist damit das erste Staatsoberhaupt, das das neue Gebäude auf Kirchberg seit der offiziellen Eröffnung im vergangenen Dezember besucht hat.
Auf dem Programm stand auch der Besuch des großen Gerichtssaals in Anwesenheit des Vorsitzenden des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris.
„Uns Italiener verbindet mit diesem Gerichtshof eine Sensibilität, eine Vision und ein Engagement“, so Napolitano. „Es ist die Vision der Gründungsväter des gemeinschaftlichen Europas.“
Der Europäische Gerichtshof habe in der Europäischen Integration eine Schlüsselrolle gespielt. „Der Gerichtshof war die Institution, die wie keine andere das Steuerrad der ursprünglichen Vision des Baus Europas fest im Griff hatte“, so der italienische Staatspräsident.
Der Weg der europäischen Integration sei in den letzten 50 Jahren ein oft schwieriger gewesen. Umso mehr sei es wichtig, in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise noch enger zusammenzuarbeiten und nicht zuzulassen, dass nationale Partikularinteressen die Oberhand gewinnen.
„Wir müssen den notwendigen Sprung nach vorne auf dem Weg der Integration, der politischen Union machen“, so Napolitano. Angesichts der Herausforderungen der heutigen Welt wäre es „auf fatale Weise ineffizient“, wenn sich die nationalen Regierungen der 27 Mitgliedsländer der EU untereinander abstimmen müssten.
„Sollten wir nicht den Weg einer differenzierten Integration gehen“, so Napolitano weiter, „oder uns bremsen, um nicht zu sagen durch das Prinzip der Einstimmigkeit blockieren zu lassen?“ Europa könne eine wichtige Rolle spielen und sollte nicht zögern, sich die Mittel zu geben, dies auch zu tun. Europa könne stolz sein, dass es „in der gegenwärtigen Zeit der weltweiten Krise ein Modell sozialer und solidarischer Sicherheitssysteme hat, gegen das es zur Mode geworden ist, zu wettern und es abfällig ‚altes Europa‘ zu nennen“, so Napolitano.
„Der Dialog mit den italienischen Richtern ist seit jeher sehr gut“, so Gerichtspräsident Vassilios Skouris. Schließlich sei Italien nach Deutschland das Land, aus dem die meisten Dossiers an den Europäischen Gerichtshof verwiesen würden.
Das letzte Mal, dass ein italienischer Staatspräsident den Europäischen Gerichtshof besucht hatte, war 1993 Oscar Luigi Scalfaro.