Die tragischen Ereignisse in Odessa und der Freilassung der westlichen Militärbeobachter könnten zu einem Umdenken bei den Konfliktparteien in der Ostukraine beitragen. Diese optimistische Aussage wagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Montag. Als positives Zeichen wertete der Chefdiplomat den Einsatz des russischen Unterhändlers Alexander Lukin bei der Freilassung der Militärbeobachter in Slowjansk. Das Ergebnis unterstreiche den Einfluss der russischen Seite in diesem Teil der Ukraine, so Asselborn gegenüber Tageblatt.lu. Positiv sei auch der Rückzug der 40.000 russischen Militärs aus dem Grenzgebiet zur Ukraine, deren Präsenz den „Separatisten“ Rückendeckung gab.
Asselborn will erste Anzeichen eines Umdenkens in Moskau festgestellt haben. Präsident Wladimir Putin liege bei Popularitätsumfragen auf sehr hohem Niveau, doch die Wirtschaft spüre die negativen Folgen der Ukraine-Krise. Die Wirtschaft stagniert, das Land ist mit einem starken Kapitalabfluss konfrontiert. Und das ohne Sanktionen, präzisiert Asselborn.
Bisher haben nur die USA Sanktionen gegen eine Gruppe russisch kontrollierter Unternehmen verhängt und russischen und ukrainischen Bürgern die Einreise verboten. Die EU hat bisher lediglich eine schwarze Liste in der EU unerwünschter Personen erstellt.
Kiew hat die Lage nicht im Griff
Auf ukrainischer Seite erkennt Asselborn in der Aussage von Premierminister Arseni Jasenjuk, dass die Polizei in Odessa versagt habe, das Eingeständnis, dass die Kiewer Regierung den Apparat nicht mehr im Griff hat. Weder Kiew noch Moskau könnten die Situation allein lösen, betont Asselborn. Daher seine Unterstützung für den Vorschlag der russischen Seite, mit Hilfe des OSZE die Parteien an einen Tisch zu vereinen. In diesem Sinne sei auch die angekündigte Reise von OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Mittwoch in Moskau zu sehen.
In der EU müsse der Begriff Deeskalation erneut mit Leben gefüllt werden, betont Asselborn. Eine Lösung des Konflikts gelinge nicht, wenn nur von Sanktionen geredet werde. Asselborn zufolge habe der angekündigte Fahrplan, dass zuerst Präsidentschaftswahlen und dann baldigst Parlamentswahlen stattfinden sollen, nach wie vor Gültigkeit. Nur Neuwahlen könnten der Kiewer Regierung genügend Legitimität verleihen.
Der Außenminister hatte am Montag den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments über die Lage in der Ukraine informiert.
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