/ Dem Patienten geht es schlecht
Die „Patiente-Vertriedung“, die 100.000 Mitglieder vertritt, feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Was eigentlich ein Grund zum Feiern sein sollte, wird jedoch getrübt durch eine mangelnden finanzielle Unterstützung durch den Staat. Geschieht nichts, wird man im Dezember einen Mitarbeiter entlassen müssen.
Gremien
Die „Patiente-Vertriedung“ ist u.a. offizielles Mitglied in nachfolgenden Gremien oder Institutionen:
– e-santé
– Commission nationale de contrôle et d’évaluation sur l’euthanasie et l’assistance au suicide
– Comité éthique sur la recherche
– Comité de pilotage de la „Luxembourg Medical School“
– Commission de qualité de l’assurance dépendance
– Institut national du cancer (Gründungsmitglied)
Wenn die Rechte der Luxemburger Patienten heute geschützt sind, so hat dies wesentlich mit der „Patiente-Vertriedung“ zu tun. Bei ihrer Gründung im Jahre 1995 betrat sie Brachland. Beharrlichkeit und Überzeugungskraft führten dazu, dass im Gesetz zur Krankenhausreorganisation im Jahre 1998 erstmals auch von Rechten und Pflichten der Patienten die Rede war.
Was sicher ein Verdienst der „Patiente-Vertriedung“ war, die den Text mitgestaltete, auch wenn man nicht mit allen Punkten einverstanden war. 2014 folgte dann ein eigenes Gesetz über die Rechte und Pflichten der Patienten.
Ein langer Weg
Bis dahin war es ein langer Weg. Anfangs mit Skepsis betrachtet, brauchte es einige Zeit, bis sich die Beziehungen mit dem „Collège médical“, den Kliniken der Ärztevereinigung AMMD, oder der Krankenpflegervereinigung und sogar der pharmazeutischen Industrie normalisierten. Der Weg war nicht immer einfach. Sehr heftig war die Polemik, als die „Patiente-Vertriedung“ 2007 auf Missstände in der Abteilung der Neurochirurgie im „Centre hospitalier de Luxembourg“ hingewiesen hat. Ermittlungen in dieser Sache laufen übrigens heute noch. Nach und nach jedoch festigte sich die Position der „Patiente-Vertriedung“, die per Gesetz inzwischen in mehrere offizielle Gremien genannt wurde.
Von Beginn an wurde man durch eine Konvention vom Staat unterstützt. Anders als bei anderen für den Staat weniger kritischen Organisationen, wo der Staat die Kosten für einen bestimmten „poste conventionné“ zu 100% übernimmt, sah die Konvention mit der „Patiente-Vertriedung“ jedoch ein globales Budget vor, mit dem die beiden fest angestellten Mitarbeiter bezahlt werden konnten. Einem dritten Mitarbeiter, den man eingestellt hatte, weil die Arbeit der Vereinigung im Laufe der Jahre enorm zugenommen hat, muss man nun zum 1. Dezember kündigen, weil der Staat den dritten Posten nicht bezahlen will. Der Präsident der „Patienten-Vertriedung“, René Pizzaferri, spricht von einer Anti-Haltung gegenüber seiner Vereinigung in den Ministerien.
Wer oder was hier Hauptantrieb ist, weiß er nicht. Allerdings erinnert er daran, dass man im Laufe der Zeit oft ein unbequemer Partner gewesen sei und man sich dadurch in einzelnen Bereichen nicht immer nur Freunde geschaffen habe. Jetzt jedoch sei man an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr gehe.
Schlichtung umgangen
Vielleicht, so vermutet Pizzaferri, steckt hinter dieser ganzen Entwicklung auch ein Gutachten des Staatsrates. Vor rund 15 Jahren hat seine Vereinigung damit begonnen, sich für eine Schlichtungskommission einzusetzen, die sich mit Streitfällen zwischen Patienten und Ärzten bzw. Krankenhäusern befassen sollte. Als der Text nach langen Diskussionen unterschriftsreif war, gingen die Ärzte plötzlich auf Distanz. Auch weil ihnen die Versicherungen im Nacken gesessen hätten, so Pizzaferri. Der zuständige Minister Mars di Bartolomeo habe immer wieder vertröstet, doch nichts sei erfolgt.
Im Gesetz über Rechte und Pflichten der Patienten vom Juli 2014 war dann plötzlich von einer „Commission de médiation“ die Rede, mit der fast identischen Begründung, wie sie die „Patiente-Vertriedung“ für ihre Schlichtungskommission eingereicht hatte. Allerdings habe diese Mediation weit weniger Kompetenzen, als sie die Schlichtungskommission gehabt hätte. Im Gutachten des Staatsrates zu diesem Gesetz sei anschließend die Meinung vertreten worden, mit der Mediation sei die „Patiente-Vertriedung“ ja eigentlich überflüssig. Was laut Pizzaferri, wie angedeutet, in den Ministerien auch ein Grund für die ablehnende Einstellung gegenüber seiner Vereinigung sein könnte. „Die ‚Patiente-Vertriedung‘ liegt ein wenig in der Agonie“, so Roland Kolber, „und man hat den Eindruck, dies sei so gewollt.“ „Wir werden jetzt ohne Rücksichten zu nehmen, vorgehen, weil wir sonst untergehen“, so Pizzaferri. Dennoch sollte keiner erwarten, dass die „Patiente-Vertriedung“ Euthanasie praktizieren werde.
Lesen Sie auch:
- Was Jugendliche im Internet treiben: Bericht zeigt Nutzungsverhalten auf digitalen Geräten - 8. Februar 2023.
- Kritik am FDC: Die „schmutzigen“ Investments des „Pensiounsfong“ - 7. Februar 2023.
- Ein Plan für mehr Naturschutz in Luxemburg - 3. Februar 2023.