Es gibt keinen Spielraum für Interpretationen, so LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Hiermit reagierte Bodry auf eine Pressekonferenz zum gleichen Thema, auf der CSV-Präsident Marc Spautz am Montag meinte, die CSV wolle erst einmal das Ergebnis abwarten, es dann interpretieren und dann weitersehen (Link).
Das Gesetz aus dem Jahre 2005 sehe vor, dass die Stimmzettel zu den einzelnen Fragen ausgezählt werden, wobei nur die Antworten Ja und Nein berücksichtigt und „weiße“ Zettel nicht berücksichtigt würden. „Das Wahlergebnis wird durch das Gesetz geregelt, nicht durch Interpretation“, kritisierte Bodry die unklar seichte Haltung der CSV, ohne diese zu nennen.
„Kräiz“ respektieren
LSAP-Präsident Claude Haagen unterstrich, dass seine Partei das Ergebnis voll und ganz tragen werde. Es gelte das „Kräiz“ des Bürgers zu respektieren. Bei der Frage des Einwohnerwahlrechts für Nicht-Luxemburger, die seit zehn oder mehr Jahren im Lande wohnen und bereits hierzulande an einer Europa- oder einer Gemeinderatswahl teilgenommen haben, erinnerte LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten daran, dass Nicht-Luxemburger bei Gemeindewahlen schon seit 23 Jahren wählen und gewählt werden können. Hiermit habe man positive Erfahrungen gemacht. Viele hätten damals im Vorfeld Horrorszenarien beschrieben, die sich schließlich alle als falsch erwiesen hätten.
Bei der aktuellen Referendumsfrage würde es zudem nur um das aktive Wahlrecht gehen. Wer Kandidat werden will, kann dies nur, wenn er die Luxemburger Nationalität besitzt. Es sei unverständlich, dass die Luxemburger Armee Ausländer aus anderen EU-Staaten als Soldaten zur Verteidigung des Landes einstellt, diesen jedoch das Wahlrecht verweigert werde, fügte Cruchten weiter an. „Wir müssen das Land weiterentwickeln“, begründete der Generalsekretär das Ja der LSAP zu diesem Punkt.
Auch beim Thema freiwilliges aktives Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren ruft die LSAP zu einem Ja als Antwort auf. Die Abgeordnete Taina Bofferding plädierte dafür, jungen Menschen Vertrauen zu schenken.
Älteste Wählerschaft in der EU
Sie hätten ein Recht auf politische Mitbestimmung, wenn sie diese wollten. Es gehe auch um ein Gleichgewicht zwischen den Generationen, so die Abgeordnete. Statistisch gesehen hat Luxemburg mit einem Durchschnitt von 52 Jahren die älteste Wählerschaft in ganz Europa, heißt es in einem Faltblatt, mit dem die LSAP während der Kampagne für ihre Position werben wird.
Im Gegensatz zu Ministern, die ernannt würden, würden Abgeordnete gewählt. Aus diesem Grund beschränke sich die Frage nach einer zeitlichen Befristung der Mandate auf zwei Regierungsperioden nur auf die Minister, so Christine Schweich, die für die Finanzen der LSAP verantwortlich zeichnet. Ein Verweilen in der Regierung über zehn Jahre hinaus riskiere zur Routine zu werden und Stillstand zu bringen, so das wichtigste Argument für eine Begrenzung. Eine Unterbrechung wäre gut für die einzelnen Minister, die nach einer Pause auch wieder ein Mandat annehmen könnten. Ihre Erfahrung könnten sie während dieser Zeit an einer anderen Stelle sicher zur Verfügung stellen. Zugleich würde eine zeitliche Begrenzung Platz schaffen für junge politische Talente, die schneller in verantwortliche Positionen gelangen könnten.
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