„déi Lénk“ stellt „Gegenentwurf zum Stabilitätsprogramm“ vor

Optimistisch sind die Linken nicht. Zumindest nicht was die Regierung und deren möglicher Ausweg aus der Krise anbelangt. Wenn Luxemburg entsprechend dem vorgelegten Stabilitätsprogramm bis 2014 schuldenfrei sein will, „könne man sich schon vorstellen“, wo die Regierung plane, zu sparen, erklärte „déi Lénk“ gestern vor Journalisten. Eine Aufrechterhaltung des Luxemburger Sozialmodells jedenfalls sei in der Situation, in der die Regierung alles tue, um Patronat und Kapital noch bessere Bedingungen auf Kosten der schaffenden Bevölkerung zu verschaffen, nicht möglich, befürchtet die Oppositionspartei.

Um dieses „Worst Case“-Szenario zu verhindern, sprich um einer drohenden Desolidarisierung sowie einer weiteren Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, startet „déi Lénk“ in den kommenden Tagen eine weit angelegte Informations- und Diskussionskampagne. Ziel des in einer mehrseitigen Broschüre zusammengefassten „Gegenentwurfs zum Stabilitätsprogramm“ ist es, die Arbeit aufzuwerten und den übergroßen Teil der Bevölkerung zu stärken, der von ihrer Arbeit leben muss.
In diesem Sinne spricht sich „déi Lénk“ gegen eine weitere Modulierung des Index-Mechanismus aus. Auch fordert die Partei weiterhin eine kurzfristige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 300 Euro. Nur so könne garantiert werden, dass jeder Angestellte menschenwürdig von seiner Arbeit leben könne. Um die Verschlechterung der Lage der Lohnabhängigen zu stoppen, wollen die Linken Interimarbeit und prekäre Arbeitsformen begrenzen.

Was die Sozialversicherungen – „eine der größten Errungenschaften überhaupt“, so „déi Lénk“-Politiker Serge Urbany – anbelangt, so sollen die diesbezüglichen Probleme mittel- und langfristig gleichzeitig aber ruhig und besonnen angegangen werden. Die Meinung der Gewerkschaften teilt „déi Lénk“, wenn sie fordert, dass die Diskussionen rund um Renten- und Krankenkassen nicht in die Tripartite gehören. In diesem Zusammenhang plädiert die Linkspartei für die Abschaffung der Beitragsobergrenze von derzeit fünfmal den Mindestlohn. Verbieten will sie, dass mit den Rentenreserven an der Börse spekuliert wird. Stattdessen will „déi Lénk“ diese für eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung, zum Beispiel für massiven Wohnungsbau, einsetzen.
Schließlich spricht sich die Partei um den Abgeordneten André Hoffmann für die 35-Stunden-Woche (bei vollem Lohnausgleich) sowie für ein gesetzliches Vorgehen gegen missbräuchliche ökonomische Kündigungen aus. tw