Trotz Zugeständnissen seitens der Regierung wurde die Gesamtrichtung der Regierungspolitik nicht geändert, bedauert André Hoffmann. Der Abgeordnete von „déi Lénk“ spricht sogar von einer falschen und unsozialen Politik, denn ein Großteil des Sparpakets stehe noch immer im Raum.
Seiner Meinung nach kann das Defizit nur durch eine gerechtere Umverteilung des Reichtums abgebaut werden. Allerdings muss dementsprechend die Richtung der neoliberalen Logik umgedreht werden. Außerdem soll Hoffmann zufolge die Steuerpolitik im Sinne einer größeren Gerechtigkeit geändert werden.
David Wagner, Mitglieder der Nationalen Koordination, teilt dieselbe Meinung und fordert eine Steuerhöhung auf großen Einkommen. Parallel dazu soll auch mehr in Arbeit, Umwelt, Nachhaltigkeit und Kaufkraft investiert werden.
„Die Bürger bezahlen für die Krise“
Laut Wagner bezahlen bedauerlicherweise die Arbeitnehmer 80% der Krise. Das Kapital, eigentlicher Verursacher der Krise, bezahlt allerdings nur 20 %.
Hoffmann verlangt ein Überdenken des Krisenpakets, denn die Situation der öffentlichen Finanzen scheint nicht derart katastrophal zu sein, wie es vor Monaten angekündigt wurde.
Thérèse Gorza schlägt ihrerseits eine nachhaltige Platzierung der Rentenreserve durch Investitionen in soziale, ökologische, frauenfreundliche Bereiche sowie durch Kredite gegen Wohnungsnot. Dadurch würden massiv Arbeitsplätze geschaffen werden, meint sie. Auch würden die Rentenkassen durch neue Beiträge nachhaltig gefüllt werden. Somit wird die Rentenpolitik nicht zu Lasten der Beitragszahlenden gehen.
tageblatt.lu
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